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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

4.2 Umsetzungsfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 20Bundesblatt · BBl 2023 166

im Bereich administrative Entlastung. Sowohl die Berichterstattungspflicht als auch die erwähnten Elemente Monitoring und Bereichsstudien sind auf zehn Jahre befristet.

Als sechstes Element soll der Gesetzgeber mittels einer expliziten rechtlichen Grundlage den Bundesrat beauftragen, eine zentrale elektronische Plattform zur vereinfachten Abwicklung von Behördenleistungen zu betreiben. Im 4. Abschnitt des vorliegenden Gesetzesentwurfes finden sich daher Bestimmungen über den Zweck sowie die Funktionen der zentralen elektronischen Plattform und betreffend die Verwendung zum Vollzug von Bundes- sowie von kantonalem Recht. Letztere sieht dabei vor, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die mit dem Vollzug von Bundesrecht beauftragten Stellen, verpflichtet werden, ihre Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale elektronische Plattform zugänglich zu machen. Ziel ist es, dass die Verwaltungsebenen eng zusammenarbeiten und Infrastrukturen gemeinsam nutzen, um dadurch den Unternehmen möglichst nutzerfreundliche, zielgruppengerechte, sowie ressourcensparende digitale Informationen und Dienste zur Verfügung zu stellen. Eine Standardsetzung ist hierfür unabdingbar.

Des Weiteren äussert sich der E-UEG im 4. Abschnitt auch zur Kostenaufteilung zwischen Bund, Kantonen und den mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten. Zudem wird mit Artikel 15 eine gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten sowie von Daten juristischer Personen durch das SECO für die zentrale elektronische Plattform geschaffen. Schliesslich äussert sich der 4. Abschnitt auch zur Aufbewahrungsfrist der Daten und zum Zugang zu amtlichen Dokumenten im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ)37.

4.2 Umsetzungsfragen

Geplante Umsetzung

Basierend auf dem vorliegenden Gesetzesentwurf bedarf es Anpassungen bei den Weisungen, Leitfäden und Richtlinien des Bundesrats und der Bundesverwaltung. Insbesondere wird zu prüfen sein, inwiefern die RFA-Richtlinien des Bundesrats, der Botschaftsleitfaden, der Gesetzgebungsleitfaden und die Richtlinien für Bundesratsgeschäfte anzupassen sind. Zudem wird der Bundesrat die verantwortliche Stelle für das Monitoring bezeichnen.

Hinsichtlich der zentralen elektronischen Plattform gewährleistet das SECO nach Artikel 9 Absatz 1 deren Bereitstellung, Planung und Gestaltung. Es ist verantwortlich für den bedarfsgerechten Ausbau, die Bewirtschaftung und die Unterstützung der Behörden beim Zugänglichmachen ihrer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform. Des Weiteren kann die Bundeskanzlei (BK) Ausnahmen von der Verpflichtung des Zugänglichmachens elektronischer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform vorsehen, in Zusammenarbeit mit dem SECO und DVS technische, organisatorische und prozedurale Standards verbindlich erklären (soweit dies für die Interoperabilität anderer Systeme mit der zentralen elektronischen Plattform erforderlich ist) und Fristen für die Umsetzung der Verpflichtung des

37 SR 152.3