Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
4.2 Umsetzungsfragen
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 21Bundesblatt · BBl 2023 166
Zugänglichmachens elektronischer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform vorsehen. Im Rahmen der Departementsverordnung soll zudem näher auf die Datensicherheit eingegangen werden.
Prüfung der Vollzugstauglichkeit im vorparlamentarischen Verfahren
Die Vollzugstauglichkeit des Entwurfs wurde im Rahmen der in Auftrag gegebenen externen RFA untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass eine Quantifizierung der Regulierungskosten bei gewissen Vorlagen schwierig sein kann, da aussagekräftige Kostenschätzungen nicht immer möglich sind resp. sich die Kosten in manchen Fällen nicht mit einer einheitlichen Methodik schätzen lassen. Diesen Grenzen bei der praktischen Anwendung wird mit pragmatisch ausgestalteten Schätzpflichten (vgl. Ziff. 5.2) Rechnung getragen, sie können aber unter Umständen die Aussagekraft des geplanten Monitorings einschränken. Bei den vorgeschlagenen Regulierungsgrundsätzen liegt der kritische Punkt bei der Kontrolle der praktischen Anwendung. Da die Grundsätze thematisch relativ breit formuliert sind und primär als Leitlinien dienen sollen, wird auch keiner Verwaltungseinheit eine explizite Verantwortung übertragen, die Einhaltung der Prinzipien zu kontrollieren. Diese Herausforderungen im praktischen Vollzug der erwähnten Massnahmen, könnten deren erhoffte Wirkung tendenziell etwas abschwächen. Allerdings obliegt die Verantwortung zur Gewährleistung, dass die Prinzipien eingehalten werden, der jeweils federführenden Verwaltungseinheit; damit sind die Verantwortlichkeiten klar geregelt. Die entsprechende Quantifizierung der Regulierungskosten kann zudem mit den bestehenden und gut etablierten Prozessen (Ämterkonsultation, Vernehmlassung usw.) von der Verwaltung und von der Öffentlichkeit auf ihre Qualität und Korrektheit überprüft und Verbesserungen können beantragt werden.
Bereitstellung der Methodik zu Regulierungskostenschätzungen und Bereichsstudien
Das SECO stellt den anderen Verwaltungseinheiten eine Methodik zur Schätzung der Regulierungskosten und zur Durchführung der Bereichsstudien sowie weitere Hilfsmittel und Leitfäden zur Verfügung.
Geplante Evaluation des Gesetzes
Artikel 19 des Gesetzesentwurfs soll den Bundesrat verpflichten, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dessen Inhalt und Vollzug auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Als Ergebnis dieser Evaluation wird ein Bericht zuhanden der Bundesversammlung erstellt, in dem nötigenfalls Änderungen des Gesetzes und gegebenenfalls Verlängerungen der befristeten Massnahmen vorgeschlagen werden.