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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

Anhänge 1. Begriffserklärung zur zentralen elektronischen Plattform (Art. 9 bis 18)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 73Bundesblatt · BBl 2023 166

Behördenleistung

Im Sinne des vorliegenden Gesetzes umfasst eine Behördenleistung die Erbringung einer gesetzlich festgelegten Aufgabe durch gesetzlich bestimmte Stellen.

Diese Definition stützt sich insbesondere auf die Vorgaben des Vereins eCH zur Beschreibung von Leistungen der öffentlichen Verwaltung der Schweiz:

a) Standard eCH-0070: «Inventar der Leistungen der öffentlichen Verwaltung der Schweiz»

Der Standard eCH-0070 erfasst und pflegt die öffentlichen Leistungen der Schweizer Behörden für Private und Unternehmen. Das Leistungsinventar eGov CH ist Bestandteil der Dokumentation zum Geschäftsprozessmanagement E-Government Schweiz (Business Process Model-Dokumentation eGov CH).

b) Standard eCH-0073: «Vorgaben zur Beschreibung von Leistungen der öffentlichen Verwaltung der Schweiz»

Der Standard eCH-0073 bezeichnet als öffentliche Leistungen, Leistungen, welche Verwaltungsstellen zu gesetzlich vorgegebenen, d. h. öffentlichen Aufgaben erbringen. Öffentliche Leistungen sind – weil gesetzlich vorgegeben – hoheitlich zu erbringen, d.h. nicht durch Marktleistungen ersetzbar.

c) Standard eCH-0088: «Vorgaben zur Beschreibung von Behördengängen in der Schweiz»

Der Standard eCH-0088 enthält die Vorgaben zur einheitlichen Beschreibung von Behördengängen, d. h. der schrittweisen Beschreibung der Abläufe beim Bezug einer öffentlichen Leistung aus der Perspektive der Leistungsbezüger.

Die vorliegende Definition einer Behördenleistung unterscheidet sich gegenüber der eCH-Definition, da der Adressatenkreis der Behörden offener gestaltet ist. Er umfasst nicht nur Verwaltungsstellen, sondern auch weitere vom Bund oder den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht betrauten Akteuren. Weiter verwendet das vorliegende Gesetz gemäss DVS den Begriff «Behördenleistung» anstelle von «Behördengang». Beide Begriffe sind Synonyme.