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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

1.2.2 Rechtliche Abklärungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 10Bundesblatt · BBl 2024 1201

Die Variantenuntersuchungen zeigte, dass eine Absenkung der Gerinnesohle aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel und die Trinkwasserversorgung nicht möglich wäre. Eine Erhöhung der bereits sehr hohen Schutzdämme würde das Risiko eines Dammbruchs bei einem grossen Hochwasserereignis noch vergrössern. Daher wäre eine Erhöhung der Schutzdämme aus Risikosicht nicht umsetzbar. Zudem müssten alle Brücken und deren Zufahrten höhergelegt werden, was aufgrund der teilweise engen Platzverhältnisse mit hohen Kosten verbunden wäre.

Die umfassenden Studien machten deutlich: Nur mit einer beidseitigen Aufweitung zwischen den bestehenden Dämmen und in Kombination mit vier Entlastungsstellen für Extremhochwasser kann der Hochwasserschutz robust, kosteneffizient und nachhaltig verbessert werden.

1.2.2 Rechtliche Abklärungen

Neuer Staatsvertrag

Die notwendigen Massnahmen können nicht auf Basis der bisherigen Staatsverträge von 1892, 1924 und 1954 umgesetzt werden, sondern erfordern eine neue Vereinbarung der beiden Staaten, der die Finanzierung durch die Schweiz und Österreich regelt. Ein neuer Staatsvertrag ist folglich zwingend, um das Hochwasserschutzprojekt zu realisieren. Ohne neue Vereinbarung ist die nötige Risikoreduktion also nicht möglich.

Kreditbeschluss

Gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20053 ist ein Verpflichtungskredit beim Parlament einzuholen, wenn über das laufende Voranschlagsjahr hinauswirkende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden. Das ist mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags der Fall. Überdies müssen Verpflichtungskredite für grosse Hochwasserschutzprojekte, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Mittel beanspruchen, gemäss Artikel 10 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 der Bundesversammlung mit separater Botschaft beantragt werden.

Erlass eines Bundesgesetzes

Bei den Staatsverträgen von 1892, 1924 und 1954 wurden wichtige innerstaatliche Regelungen zur Umsetzung des Staatsvertrags –beispielsweise der Kostenteiler zwischen Bund und Kanton – lediglich in der begleitenden Botschaft festgehalten.

Ohne ein neues Bundesgesetz wären die Rechtsgrundlagen unvollständig: Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kanton St. Gallen, Regelungen über die Berichterstattung und das zur Anwendung kommende Plangenehmigungsverfahren wären auf Gesetzesstufe nicht festgelegt.

Für die innerstaatliche Umsetzung würde die bisherige Handhabung ohne neues Bundesgesetz erhebliche rechtliche Unwägbarkeiten bedeuten.

3 SR 611.0

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