Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
1.2.3 Gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 11Bundesblatt · BBl 2024 1201
1.2.3 Gewählte Lösung
Die vorgeschlagene Lösung beinhaltet auf Bundesebene drei aufeinander abgestimmte Geschäfte – Staatsvertrag, Bundesgesetz und Kreditbeschluss – die notwendig sind, um die optimale Projektvariante für den Hochwasserschutz zu realisieren.
Die Verbesserung des Hochwasserschutzes muss von der Schweiz und Österreich gemeinsam finanziert werden. Daher wurde ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt (vgl. Ziff. 3). Der Staatsvertrag wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.
Um den innerstaatlichen Kostenteiler zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen und das massgebenden Genehmigungsverfahrens festlegen zu können, ist der Erlass eines Bundesgesetzes notwendig (vgl. Ziff. 4).
Mit dem Staatsvertrag geht die Schweiz mehrjährige finanzielle Verpflichtungen ein. Dazu muss das Parlament den beantragte Verpflichtungskredit genehmigen (vgl. Ziff. 5).
Die drei Geschäfte sind inhaltlich stark verknüpft. Nur die Zustimmung zu allen drei Geschäften respektive die Genehmigung aller drei Geschäfte erlauben es, das Gemeinsame Werk zu realisieren und damit den Hochwasserschutz im unteren Rheintal auch künftig zu gewährleisten.
Gemeinsames Werk
Das Gemeinsame Werk wurde von der IRR im Auftrag der beiden Staaten Schweiz und Österreich entwickelt. Es galt, im partizipativen Planungsprozess die gesetzlichen Rahmenbedingungen beider Staaten einzuhalten und die Massnahmen so zu planen, dass beide Staaten ausgewogen davon profitieren.
Das Gemeinsame Werk wird voraussichtlich über eine Zeitdauer von 27 Jahren realisiert. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei rund zwei Milliarden Franken. Die Nettokosten werden von der Schweiz und Österreich zu gleichen Teilen getragen; die eigene Mehrwertsteuer trägt jeder Staat für sich.
Das Hochwasserschutzprojekt zeichnet sich wie folgt aus:
– Die Abflusskapazität des Rheins wird zwischen Illmündung und Bodensee von heute 3100 m3/s auf zukünftig 4300 m3/s erhöht. Damit wird der Hochwasserschutz gemäss heutigen hydrologischen Berechnungen von einem 100-jährlichen Hochwasserereignis auf ein 300-jährliches Hochwasserereignis verbessert.
– Das Projekt wird überwiegend zwischen den bestehenden Hochwasserdämmen umgesetzt, indem das Mittelgerinne des Rheins durch Entfernung der bestehenden Querbauwerke, Mittelwuhren und Ufersicherungen deutlich verbreitert wird. Die für den Hochwasserschutz beanspruchten Flächen befinden sich – mit Ausnahme vom Mündungsbereich der Frutz auf österreichischer Seite – im Besitz der öffentlichen Hand.
– Die grösstenteils über 100 Jahre alten Hochwasserschutzdämme werden auf der gesamten Strecke entweder mit lokalem Material neu gebaut oder umfassend saniert und damit an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Die