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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 105Bundesblatt · BBl 2024 1607

Art. 19 Wirtschaftlich berechtigte Personen von Stiftungen und Vereinen

Die juristischen Personen des ZGB (Stiftungen und Vereine) fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b). Dabei sind jedoch ihre Besonderheiten zu beachten: Im Unterschied zu Handelsgesellschaften oder Vereinen haben Schweizer Stiftungen weder Eigentümerinnen und Eigentümer noch Mitglieder und unterstehen der staatlichen Aufsicht (mit Ausnahme von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen). Ihr Zweck ist die Verwendung von Vermögenswerten für einen besonderen Zweck, der meist von öffentlichem Interesse ist, auf der Grundlage einer unwiderruflichen Urkunde der Stifterin oder des Stifters. Was die Vereine betrifft, so verfolgen sie grundsätzlich einen ideellen Zweck (obgleich die Rechtsprechung auch wirtschaftliche Zwecke nicht ausschliesst, solange der Verein kein kaufmännisches Gewerbe betreibt174). In der Praxis verfolgen die meisten Vereine und Stiftungen einen gemeinnützigen Zweck. Die Definition in Artikel 4 scheint auf solche Strukturen schwer anwendbar zu sein (insbesondere mangels einer Eigentümerin oder eines Eigentümers und, bei Stiftungen, aufgrund der begrenzten Rechte der Stifterin oder des Stifters, der Stiftungsratsmitglieder und der Begünstigten am Stiftungsvermögen) und würde häufig zu Problemen bei der Auslegung führen. Artikel 19 passt daher die Kriterien von Artikel 4 an die Form von Stiftungen und Vereinen an. Damit werden auch vereinfachte Transparenzregeln für diejenigen Stiftungen und Vereine aufgestellt, die ein niedriges Risikoprofil haben (vgl. Art. 20 und 21). Wenn eine Stiftung eine juristische Person kontrolliert (was zum Beispiel bei Unternehmensstiftungen möglich ist oder wenn eine Stiftung Anteile einer Gesellschaft in ihrem Vermögen hält), gelten die Kriterien von Artikel 19 auch für die Ermittlung der wirtschaftlich berechtigten Person dieser juristischen Person.

In Anwendung der Regelung in Absatz 1 gilt, dass die folgenden Personen eine tatsächliche Kontrolle über eine Stiftung ausüben:

Es handelt sich zunächst um die Stifterin oder den Stifter (Bst. a), wenn sie oder er aufgrund der Stiftungsurkunde oder tatsächlich massgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Stiftung, insbesondere auf Ausschüttungen, ausübt.

Begünstigte (Bst. b) gelten grundsätzlich nicht als wirtschaftlich berechtigte Personen; es gibt jedoch den Fall, dass sie in der Stiftungsurkunde namentlich oder in einer bestimmbaren Weise bezeichnet werden (und nicht als Kategorie) und ihnen ein Anspruch auf Ausschüttungen eingeräumt wird. Unter diesen Umständen befinden sich die Begünstigten in einer ähnlichen Situation wie Partizipanten einer Aktiengesellschaft und profitieren vom Vermögen der Stiftung.

Ist die Stifterin oder die Begünstigte eine juristische Person, so sind ihre wirtschaftlich berechtigten Personen auch die wirtschaftlich berechtigten Personen der Stiftung (Bst. c).

Und schliesslich muss jede andere Person identifiziert werden, die letztendlich die Stiftung tatsächlich kontrolliert (Bst. d). Stellt zum Beispiel eine Gesellschaft Vermögen für die Gründung einer Stiftung bereit und ist befugt, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Stiftungsrats zu ernennen, dann wäre die wirtschaftlich berechtigte Person der Gesellschaft auch die wirtschaftlich berechtigte Person der Stiftung. Diese

174 BGE 90 II 333.

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