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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.2 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 156Bundesblatt · BBl 2024 1607

Art. 61 Übergangsbestimmung für die Pflicht zur Meldung

von Unterschieden durch Finanzintermediäre

Gemäss Absatz 1 gilt die Pflicht zur Meldung von Unterschieden im Sinne von Artikel 38 sechs Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Diese Frist vereinfacht die Arbeit der Finanzintermediäre und der Behörden angesichts der verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Übergangsfristen. Zudem werden Meldungen von Unterschieden vermieden, die sich nur aufgrund der laufenden Übergangsfristen ergeben. Stellt der Finanzintermediär nach Ablauf der Frist von sechs Monaten fest, dass eine Gesellschaft nicht im Transparenzregister eingetragen ist, fragt er bei dieser nach, ob sie der längeren Frist nach Artikel 58 Absatz 2 untersteht. Bestätigt sie dies, ist er bis zum Ablauf der zweijährigen Frist nicht verpflichtet, Unterschiede an das Transparenzregister zu melden.

Art. 62 Übergangsbestimmung für die Meldepflicht

von Treuhandverhältnissen

Artikel 62 regelt die Frist für die Meldung von Treuhandverhältnissen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begründet wurden. Die Gesellschaften müssen in diesem Fall die nach Artikel 16 erforderliche Meldung bei der ersten Änderung des Handelsregistereintrags, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgt, vornehmen. Sie müssen jedoch die Meldung spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts vornehmen. Die Frist von zwei Jahren orientiert sich an derjenigen von Artikel 58 Absatz 2 als der längsten Frist für die Meldung an das Transparenzregister.

5.2 Änderung anderer Erlasse

5.2.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 9a Abs. 1 Bst. q und 2 Bst. p

Die Bestimmung wird angepasst, um das Zugangsrecht der Kontrollbehörde gemäss Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c E-TJPG aufzunehmen.

5.2.2 Obligationenrecht

Mit der Einführung des neuen Gesetzes werden die Bestimmungen des OR entsprechend angepasst. Das Ziel der Regelung fällt in den Bereich des öffentlichen Rechts (insbesondere die Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzkriminalität). Es ist sachgerechter, dass die Bestimmungen, die privaten Gesellschaften Transparenzpflichten zur Erreichung dieses Ziels auferlegen, in einem Verwaltungsgesetz und nicht im OR enthalten sind.