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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 104Bundesblatt · BBl 2024 1607

Art. 17 Meldung von Treuhandverhältnissen an das Handelsregister

Um die Herausforderungen bei der internationalen Amtshilfe zu bewältigen und im Einklang mit den Anforderungen der Empfehlung 24 der FATF, müssen die Informationen über die treuhänderisch tätigen Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer und Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter dem Handelsregister gemeldet werden. In Anwendung von Absatz 1 muss die Gesellschaft die Namen oder die Firma der treuhänderisch tätigen Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie den Namen der Person, auf deren Rechnung sie handeln, dem Handelsregister melden. Die Meldung muss ans Handelsregister erfolgen, da Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die treuhänderisch handeln, im Handelsregister eingetragen sind. Die eingetragenen Informationen müssen nicht an das Transparenzregister weitergeleitet werden.

Das Bestehen des Treuhandverhältnisses ist dem Transparenzregister zu melden, sofern die treuhänderisch tätigen Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnen oder Gesellschaft auf Rechnung der wirtschaftlich berechtigten Person der Gesellschaft handeln. In diesem Fall muss die Aktionärin, der Aktionär, die Gesellschafterin oder der Gesellschafter die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person gemäss Artikel 13 melden. Dies umfasst auch die Angaben zu Art und Umfang der Kontrolle, d.h. das Bestehen einer Kontrolle auf andere Weise aufgrund eines Treuhandverhältnisses. Die Gesellschaft muss diese Informationen prüfen und dokumentieren (Art. 7 Abs. 2 und 8), bevor sie diese dem Transparenzregister meldet (Art. 9).

In Bezug auf die treuhänderisch tätigen Finanzintermediäre ist nur die Identität dieser Person und das Bestehen eines Treuhandverhältnisses zu melden (Abs. 3; vgl. Art. 16 Abs. 2).

Die Meldung an das Handelsregister muss innerhalb eines Monats, nachdem die Gesellschaft vom Treuhandverhältnis Kenntnis erlangt hat, erfolgen (Abs. 4).

Art. 18 Veröffentlichung von Informationen über Treuhandverhältnisse

Gemäss Absatz 1 enthält das Handelsregister einen Hinweis, wenn eine Person ein treuhänderisch tätiges Verwaltungsratsmitglied, eine treuhänderisch tätige Geschäftsführerin, ein treuhänderisch tätiger Geschäftsführer, eine treuhänderisch tätige Gesellschafterin oder ein treuhänderisch tätiger Gesellschafter ist. Diese Information wird auf dem Auszug der Gesellschaft aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Das Verfahren wird auf dem Verordnungsweg festgelegt. Es wird erwogen, neben dem Namen einer treuhänderisch tätigen Person ein Sternchen hinzuzufügen. Hingegen sind die Informationen, die gemäss Artikel 17 Absatz 1 gemeldet werden, in Abweichung von Artikel 936 OR nicht öffentlich (Abs. 1). Insbesondere wird der Name der Person, auf deren Rechnung die treuhänderisch tätige Person handelt, nicht veröffentlicht. Diese Lösung entspricht den neuen Anforderungen der Empfehlung 24 (vgl. Ziff. 1.2.1.1).

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