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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 140Bundesblatt · BBl 2024 1607

festzustellen, ob eine Person Gegenstand eines schweizerischen oder ausländischen Strafverfahrens ist oder war, was die Effizienz ihrer Kontrollarbeit verbessert und es ihr ermöglicht, die Richtigkeit der Informationen im Transparenzregister zu widerlegen oder zu bestätigen. Die Kontrollstelle kann auch das Strafregister der betroffenen Personen einsehen. Die Informationen aus dem Strafregister erlauben es der Kontrollstelle beispielsweise, zu prüfen, ob die im Transparenzregister eingetragene wirtschaftlich berechtigte Person oder eine Person, die treuhänderisch für diese Gesellschaft handelt, Gegenstand eines Strafverfahrens ist oder war. Diese Information könnte die Einleitung eines Kontrollverfahrens rechtfertigen.

Die Kontrollstelle könnte beispielsweise erfahren, dass eine Person wiederholt wegen Beihilfe zum betrügerischen Konkurs verurteilt wurde, was auf eine Tätigkeit als «Strohmann» hindeuten könnte. Auch wenn eine Person wegen falscher Buchführung einer Gesellschaft, wegen Verstosses gegen Artikel 327 StGB oder gegen Zwangsmassnahmen auf der Grundlage des EmbG verurteilt wurde, könnte dies ein Hinweis sein, der die Einleitung oder die Fortsetzung eines Verfahrens rechtfertigen würde. Schliesslich hat die Kontrollstelle Zugang zum Informationssystem nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003216 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich. Dieser Zugang, insbesondere die Kategorien der zugänglichen Daten, ist in einer Verordnung zu regeln.

Der Zugriff auf die in Absatz 2 genannten Informationssystemen ist nur in Bezug auf die in Absatz 3 Buchstaben a–d genannten Personen zulässig. Dies sind namentlich (1) die im Transparenzregister eingetragenen wirtschaftlich berechtigten Personen, (2) die von einem Finanzintermediär oder einer Behörde als solche gemeldeten Personen, (3) die Organe, die Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Aktionärinnen oder Aktionäre oder die in die Kontrollkette eingebundene Personen einer Rechtseinheit oder (4) Personen, die treuhänderisch oder als Beauftragte einer solchen handeln. Die Informationen in Bezug auf diese Personen sind relevant, um die Struktur einer Rechtseinheit nachzuvollziehen, insbesondere wenn sie einer Gruppe angehört oder indirekt gehalten wird. Die Informationen sind auch relevant zur Bestimmung derjenigen Personen, die eine Rechtseinheit tatsächlich kontrollieren (z. B. wenn eine Person Vermögenswerte krimineller Herkunft zu verschleiern oder der Einziehung zu entziehen versucht und ihre Partnerin, ihren Partner oder andere Familienmitglieder in verschiedenen Rollen in der Kontrollstruktur der Rechtseinheit einsetzt).

Ein Vermerk kann möglicherweise für einen gewissen Zeitraum bestehen bleiben, entweder weil die Kontrollstelle noch keine Vorprüfung durchgeführt hat oder weil sie darauf verzichtet, sofort ein Kontrollverfahren einzuleiten. Die Rechtseinheit, deren Eintrag mit einem Vermerk versehen ist, kann diese Ungewissheit jedoch beenden, falls sie will. Gemäss Absatz 4 kann sie jederzeit die Löschung des Vermerks beantragen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlegt, dass der Registereintrag vollständig, richtig und aktuell ist. Angenommen ein Finanzintermediär einer Gesellschaft macht eine Unterschiedsmeldung, weil er der Ansicht ist, dass eine zusätzliche wirtschaftlich berechtigte Person in das Transparenzregister aufgenommen werden sollte. In diesem Fall wird die Gesellschaft darüber informiert, dass ihr Registereintrag mit einem Vermerk versehen wurde. Ab diesem Zeitpunkt kann sie die Kon-

216 SR 142.51

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