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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 141Bundesblatt · BBl 2024 1607

trollstelle anrufen und verlangen, dass festgestellt wird, dass der Registereintrag in Wirklichkeit korrekt ist, beispielsweise weil die vom Finanzintermediär gemeldete zusätzliche Person eine Kontrolle ausübt, die nicht den Kriterien von Artikel 4, 5 oder 19 entspricht.

Das Kontrollverfahren untersteht dem VwVG und ermöglicht den Parteien die Einsichtnahme in die Akten der Kontrollstelle. Diese kann jedoch in Anwendung von Artikel 27 VwVG die Einsichtnahme in bestimmte Akten verweigern oder einschränken. Die Kontrollstelle könnte den Zugang zu bestimmten Informationen beschränken oder aufschieben, wenn die Kontrolle auf eine Meldung von einem Finanzintermediär gestützt ist und eine Meldung nach Artikel 9 GwG oder ein laufendes Strafverfahren erwähnt.

Damit wird die Effizienz der Analysearbeit der MROS und der Strafverfolgungsbehörden gewahrt.

Nach Abschluss des gemäss Absatz 1 Buchstabe c eingeleiteten Kontrollverfahrens ergeht eine Entscheidung der Kontrollstelle (Abs. 5). Sie kann die in Artikel 45 vorgesehenen Massnahmen anordnen, wenn sie feststellt, dass die Informationen im Transparenzregister unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Sie entscheidet auch über die Aufrechterhaltung, Änderung oder Löschung des Vermerks. Die Entscheidung ist zu begründen und untersteht den Rechtsmitteln gemäss VwVG.

Gemäss Absatz 6 wird die Behörde oder der Finanzintermediär, die bzw. der eine Meldung gemacht hat, welche zu einem Kontrollverfahren führt, über den Ausgang des Verfahrens informiert. Diese Information verschafft insbesondere den Finanzintermediären zusätzliche Informationen für die Risikobewertung und die Entscheidung über die zu ergreifenden Massnahmen in Bezug auf die Geschäftsbeziehung mit der betroffenen Rechtseinheit. Hingegen ist aufgrund des internen Charakters dieser Informationen nicht vorgesehen, dass die Kontrollstelle die Behörde oder den Finanzintermediär über die Schritte informiert, die sie bei der Bearbeitung einer Unterschiedsmeldung ergreift.

Art. 44 Auskunftspflicht der Rechtseinheiten und betroffener Dritter

In Anwendung von Absatz 1 kann die Kontrollstelle die Mitwirkung der unterstellten Rechtseinheit selbst verlangen. Sie kann auch von direkt betroffenen Dritten zusätzliche Informationen oder Unterlagen verlangen. Zu diesen zählen insbesondere die Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Aktionärinnen und Aktionäre oder Personen mit gleichwertigen Positionen in einer Rechtseinheit (z. B. Begründerin oder Begründer eines Trusts). Dies betrifft sowohl die Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder Aktionärinnen und Aktionäre der unterstellten Rechtseinheit selbst sowie jede andere in die Kontrollkette eingebundene Person oder Rechtseinheiten. Schliesslich ist auch die eingetragene oder vermutete wirtschaftlich berechtigte Person zur Mitwirkung verpflichtet.

Absatz 2 regelt die Auskunftspflicht von natürlichen und juristischen Personen, die in einem Vertragsverhältnis zu einer kontrollierten Rechtseinheit, deren Aktionärinnen oder Aktionäre, Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder wirtschaftlich berechtigten Personen stehen (z. B. Kontobeziehung zu einem Finanzinstitut; Mandatsverhältnis mit einem Beratungsunternehmen). Diese sind verpflichtet, Auskunftsersu-