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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 155Bundesblatt · BBl 2024 1607

gewährleistet, dass alle Gesellschaften und insbesondere die KMU ihre Pflichten kennen. Sie erhalten so die Gelegenheit, diese Pflichten mit einem Verwaltungsvorgang problemlos zu erfüllen. Diese Möglichkeit besteht während der Fristen gemäss Absatz 2 und 3.

Die Fristen der Absätze 2 und 3 sind gestaffelt, um eine Überlastung des Transparenzregisters zu vermeiden. Die Staffelung entspricht einem risikoorientierten Ansatz: Die Gesellschaften, die am ehesten über eine komplexe Struktur verfügen und von wirtschaftlich berechtigten Personen kontrolliert werden, die den Behörden nicht anderweitig bekannt sind, müssen sich vorrangig eintragen lassen. Kürzere Fristen gelten auch für diejenigen Gesellschaften, die bereits ein Verzeichnis ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen führen müssen, was die Erfüllung der Pflichten nach dem neuen Gesetz erleichtern dürfte. Im Rechtsvergleich variieren die Fristen für die Eintragung in das Register der wirtschaftlich berechtigten Personen zwischen wenigen Tagen bis zu drei Monaten. Die maximale Frist von sechs Monaten gemäss Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe d orientiert sich an diesen Fristen. Absatz 2 sieht zudem eine längere Frist von zwei Jahren für juristische Personen vor, bei denen alle wirtschaftlich berechtigten Personen im Handelsregister eingetragen sind. Diese sind in eine tiefere Risikokategorie einzustufen, weil alle betroffenen Personen bereits identifiziert und im Handelsregister eingetragen sind.

Die Fristen von Artikel 58 beginnen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu laufen. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten und berücksichtigt dabei die tatsächliche Funktionstüchtigkeit des Informatiksystems, auf dem das elektronische Transparenzregister beruht.

Art. 59 Übergangsbestimmung zur Information der Handelsregisterbehörden

Zur Ergänzung der Regelung von Artikel 58 sieht Artikel 59 vor, dass das zuständige kantonale Handelsregisteramt die juristischen Personen schweizerischen Privatrechts vor Ablauf der Übergangsfristen von Artikel 58 auf ihre neue Meldepflicht aufmerksam macht, wenn diese ihren Eintrag im Handelsregister erstmals nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ändern. Das Handelsregisteramt informiert die registerführende Behörde anschliessend über die Änderung im Handelsregister. Auf diese Weise kann die registerführende Behörde die Einhaltung der in Artikel 61 festgelegten Fristen überwachen. Wenn sich eine Gesellschaft nicht innerhalb dieser Fristen in das Transparenzregister eintragen lässt, wird sie von der registerführenden Behörde dazu aufgefordert.

Art. 60 Übergangsbestimmung zur Meldepflicht

von juristischen Personen ausländischen Rechts

Artikel 60 regelt das Übergangsrecht in Bezug auf die Meldepflicht für Rechtseinheiten ausländischen Rechts (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c). Diese Rechtseinheiten haben eine Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes, um die Meldung gemäss Artikel 25 i.V.m. Artikel 9 vorzunehmen.