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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 154Bundesblatt · BBl 2024 1607

Gemäss dieser Bestimmung gilt die Meldepflicht nach Artikel 13 Absatz 1 als beachtet, wenn Aktionärinnen und Aktionäre der Gesellschaft nach Artikel 697j OR die Identifikationsdaten der natürlichen Person gemeldet haben, für die sie letztlich handeln (oder wenn Gesellschafterinnen und Gesellschafter diese Meldung gegenüber einer GmbH nach Art. 790a OR vorgenommen haben). Allerdings orientiert sich die Definition der wirtschaftlich berechtigten Person in Artikel 4 am GwG und entspricht nicht ganz derjenigen des OR, insbesondere bei unmittelbarer Kontrolle oder bei Kontrolle auf andere Weise. Nach Artikel 56 gilt die Meldung demnach nur als vorgenommen, wenn die gemeldete Person auch die wirtschaftlich berechtigte Person der betreffenden Gesellschaft nach neuem Recht ist. Andernfalls ist eine neue Meldung oder eine ergänzende Meldung erforderlich.

Das neue Gesetz hält auch die Informationen fest, welche die Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnen oder Gesellschafter angeben müssen, z. B. Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich berechtigten Personen oder Informationen über Art und Umfang der ausgeübten Kontrolle. Sind diese Details in der Meldung nach OR nicht enthalten, kann sie die juristische Person nach Absatz 2 von den Aktionärinnen, Aktionären, Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern verlangen. Diese müssen die Informationen innerhalb eines Monats mitteilen.

Art. 57 Übergangsbestimmung zur Aufbewahrung der Verzeichnisse

der wirtschaftlich berechtigten Personen und der Belege

Artikel 57 regelt das Übergangsrecht in Bezug auf die Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen, welche die Gesellschaft aufbewahren muss. Er stellt die Verbindung zwischen den aktuellen Pflichten nach Artikel 697l OR und denjenigen von Artikel 9 des neuen Gesetzes her. Der Artikel sieht vor, dass die Gesellschaften, die ein solches Verzeichnis erstellt haben, dieses für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inkrafttreten der neuen Regelung aufbewahren müssen. Dasselbe gilt für Belege, die sie nach dem alten Recht erhalten haben. Durch diese Bestimmung wird verhindert, dass bei den Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen von Schweizer Gesellschaften mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes «wieder bei null angefangen» werden muss.

Art. 58 Übergangsbestimmung zur Meldepflicht der juristischen Personen

schweizerischen Privatrechts

Artikel 58 regelt das Übergangsrecht in Bezug auf die mit dem neuen Gesetz eingeführten Meldepflichten juristischer Personen des schweizerischen Rechts. Er sieht eine zeitliche Staffelung der Eintragungen vor, um eine Überlastung des Transparenzregisters an den letzten Tagen der Eintragungsfristen zu verhindern. Er wird ergänzt durch Artikel 59, der eine Information der Gesellschaften über deren Pflichten vorsieht, um deren Umsetzung zu erleichtern.

Absatz 1 sieht entsprechend vor, dass die juristischen Personen schweizerischen Privatrechts die wirtschaftlich berechtigten Personen innerhalb eines Monats nach der ersten Änderung des Handelsregistereintrags nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das Transparenzregister melden müssen. Die Verknüpfung mit dem Handelsregistereintrag zusammen mit der Information der Handelsregisterbehörden gemäss Artikel 59