Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.13 Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 2008
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 188Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 37 Abs. 2
Artikel 37 stellt die Verletzung der Meldepflicht nach Artikel 9 unter Strafe. In seiner derzeitigen Fassung stellt er sowohl die vorsätzliche (Abs. 1) als auch die fahrlässige (Abs. 2) Verletzung dieser Pflicht unter Strafe. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Verletzung einer solchen Pflicht wird von einem Teil der Lehre sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter des Finanzsektors kritisiert. Mitarbeitende einer Bank, die im Bereich der Compliance tätig sind, müssen sehr häufig Entscheidungen darüber treffen, ob sie weitere Abklärungen treffen oder einen Verdacht an die MROS melden sollen, wobei der Begriff des begründeten Verdachts im konkreten Fall nicht immer eindeutig anwendbar ist. Im Falle von Fahrlässigkeit kann die strafrechtliche Sanktionierung in der Praxis häufig ein Berufsverbot im Finanzsektor bedeuten.
Absatz 2 soll daher angepasst werden, um die Fälle zu begrenzen, in denen eine strafrechtliche Sanktion gegen fahrlässig handelnde Mitarbeitende verhängt werden kann. Die Strafverfolgungsbehörde, d.h. der Rechtsdienst des EFD oder das Bundesstrafgericht, muss künftig in leichten Fällen auf die Strafverfolgung und die Bestrafung verzichten. Zu denken ist dabei zum Beispiel an eine sorgfaltswidrige, aber lediglich geringfügige Verzögerung einer gebotenen MROS-Meldung vor dem Hintergrund einer Arbeitsüberlastung einer oder eines Compliance-Mitarbeitenden oder vor dem Hintergrund einer Fehlfunktion des Informatiksystems in einem Sachverhalt von bescheidener Tragweite und ohne konkrete Folgen für die Strafverfolgung. Die neue Regelung soll in leichten Fällen insbesondere Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion eine Strafverfolgung bzw. Bestrafung ersparen.
Zudem findet Artikel 49 FINMAG auf die Verfolgung eines Verstosses gemäss Artikel 37 Anwendung. Die Strafverfolgungsbehörde kann daher beschliessen, nicht den Mitarbeitenden, sondern den Finanzintermediär strafrechtlich zu verfolgen, wenn die Bedingungen dieser Bestimmung erfüllt sind, insbesondere wenn die Höhe der Geldstrafe weniger als 50 000 Franken beträgt.
5.2.13 Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 2008
Art. 23a
Artikel 23a regelt die Pflicht der verwahrenden Person, die von einer Aktiengesellschaft nach Artikel 697i Absatz 4 oder Artikel 697j Absatz 3 OR ernannt wird und dafür zu sorgen hat, dass die nachgeschalteten verwahrenden Personen ihr die Daten zur Identifizierung der Aktionärin oder des Aktionärs und der wirtschaftlich berechtigten Person übermitteln. Diese Pflicht wurde 2015 eingeführt, um die Empfehlungen der FATF für Inhaberaktien umzusetzen.242 In der Zwischenzeit wurde Artikel 697i OR aufgehoben, so wie auch Artikel 697j OR durch das vorliegende Gesetz aufgehoben wird. Entsprechend wird auch die Pflicht der verwahrenden Person aus dem Bucheffektengesetz gestrichen.
242 Vgl. die Erläuterungen in der Botschaft vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), BBl 2014 605, 694.