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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 197Bundesblatt · BBl 2024 1607

7.3 Erlassform

Der Entwurf legt Rechtssätze fest und muss daher in Form eines Bundesgesetzes erlassen werden. Da Vorschriften für das Transparenzregister eingeführt wurden und die neue Regelung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 1 Abs. 3 E-TJPG), erscheint es angemessen, die bestehenden Vorschriften über die Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Personen aus dem OR herauszunehmen und in einem neuen Rechtsakt zusammenzufassen.

7.4 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a und 43a Abs. 1 BV) wird durch den vorliegenden Entwurf eingehalten. Der Bund übernimmt keine neuen Aufgaben, die bisher von den Kantonen wahrgenommen wurden. Die Einführung eines eidgenössischen Transparenzregisters anstelle von 26 kantonalen Registern ist aus Gründen der Effizienz erforderlich, sowohl bei der Erstellung des Registers und des entsprechenden Betriebssystems als auch bei dessen Betrieb (um beispielsweise zu vermeiden, dass eine Strafbehörde 26 kantonale Register konsultieren muss, um festzustellen, ob eine Person Gesellschaften in der Schweiz kontrolliert).

Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 BV) wird ebenfalls eingehalten: Der Bund entwickelt das IT-System, auf dem der Betrieb des Transparenzregisters beruht, und bestimmt, ob der Zugang zum Transparenzregister gebührenpflichtig sein wird oder nicht. Die Kantone werden via Handelsregister bestimmte Meldungen erhalten, die sie an das eidgenössische Register weiterleiten, können aber beschliessen, zusätzliche Gebühren für die entsprechenden Dienstleistungen des Handelsregisters zu erheben.

7.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Der Entwurf sieht keine Finanzhilfen oder Subventionen vor.

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Gesetzesentwurf enthält Delegationsnormen, die es dem Bundesrat ermöglichen, auf dem Verordnungsweg und im Rahmen der gesetzlich festgelegten Grenzen konkrete Anwendungsbestimmungen zu erlassen. Die übertragenen Gesetzgebungsbefugnisse sind angemessen definiert und umgrenzt.