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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 198Bundesblatt · BBl 2024 1607

Entwurf des Gesetzes über die Transparenz juristischer Personen

Der Entwurf des Gesetzes über die Transparenz juristischer Personen sieht die Delegation folgender Befugnisse vor:

– Artikel 2 Absatz 3: Der Bundesrat bestimmt die Rechtseinheiten ausländi-

schen Rechts, die keine Rechtspersönlichkeit haben, welche das Verzeichnis ihrer Inhaberinnen und Inhaber gemäss Artikel 26 führen müssen, wenn ihre tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet.

– Artikel 6: Der Bundesrat legt fest, was unter indirekter Kontrolle oder Kon-

trolle «auf andere Weise» zu verstehen ist.

– Artikel 9 Absatz 5: Der Bundesrat kann die Einzelheiten des Meldeverfahrens

regeln, insbesondere allfällig einzureichende Belege und den Inhalt der zu meldenden Informationen über Art und Umfang der Kontrolle.

– Artikel 23 Absatz 2: Der Bundesrat präzisiert den Begriff der tatsächlichen

Kontrolle über den Trust.

– Artikel 27: Der Bundesrat kann für bestimmte Arten von Rechtseinheiten ver-

einfachte Identifikations- und Überprüfungsregeln oder ein vereinfachtes Meldeverfahren vorsehen.

– Artikel 29 Absatz 2: Der Bundesrat kann den Inhalt des Transparenzregisters

präzisieren.

– Artikel 30 Absatz 2: Der Bundesrat kann vorschreiben, dass für die Meldung

an das Transparenzregister oder für die Übermittlung von Belegen eine elektronische Kommunikationsplattform verwendet werden muss; das EJPD legt mittels Verordnung die technischen Vorschriften für die Verwendung dieser Plattform fest und bezeichnet die elektronischen Identifikationsmittel, die verwendet werden können.

– Artikel 37 Absatz 1: Der Bundesrat kann die Einzelheiten für den Zugang zum

Transparenzregister festlegen, sowie welche Daten über die Nutzung dieses Zugangs in welcher Form protokolliert werden müssen.

– Artikel 39 Absatz 6: Der Bundesrat kann die Einzelheiten des Verfahrens zur

Meldung von Unterschieden der Behörden regeln.

– Artikel 40 Absatz 1: Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für die von der

registerführenden Behörde durchzuführende Überprüfung, z. B. mittels Abgleichs mit der Datenbank der Zentralen Ausgleichsstelle.

– Artikel 48 Absatz 4: Der Bundesrat legt den Gebührentarif fest.

– Artikel 53 Absatz 3: Der Bundesrat kann die Einzelheiten der Datenbearbei-

tung, namentlich die Datensicherheit, die Organisation und die Führung des Transparenzregisters, festlegen.

– Artikel 63 Absatz 2: Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens

des Gesetzes.