Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 198Bundesblatt · BBl 2024 1607
Entwurf des Gesetzes über die Transparenz juristischer Personen
Der Entwurf des Gesetzes über die Transparenz juristischer Personen sieht die Delegation folgender Befugnisse vor:
– Artikel 2 Absatz 3: Der Bundesrat bestimmt die Rechtseinheiten ausländi-
schen Rechts, die keine Rechtspersönlichkeit haben, welche das Verzeichnis ihrer Inhaberinnen und Inhaber gemäss Artikel 26 führen müssen, wenn ihre tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet.
– Artikel 6: Der Bundesrat legt fest, was unter indirekter Kontrolle oder Kon-
trolle «auf andere Weise» zu verstehen ist.
– Artikel 9 Absatz 5: Der Bundesrat kann die Einzelheiten des Meldeverfahrens
regeln, insbesondere allfällig einzureichende Belege und den Inhalt der zu meldenden Informationen über Art und Umfang der Kontrolle.
– Artikel 23 Absatz 2: Der Bundesrat präzisiert den Begriff der tatsächlichen
Kontrolle über den Trust.
– Artikel 27: Der Bundesrat kann für bestimmte Arten von Rechtseinheiten ver-
einfachte Identifikations- und Überprüfungsregeln oder ein vereinfachtes Meldeverfahren vorsehen.
– Artikel 29 Absatz 2: Der Bundesrat kann den Inhalt des Transparenzregisters
präzisieren.
– Artikel 30 Absatz 2: Der Bundesrat kann vorschreiben, dass für die Meldung
an das Transparenzregister oder für die Übermittlung von Belegen eine elektronische Kommunikationsplattform verwendet werden muss; das EJPD legt mittels Verordnung die technischen Vorschriften für die Verwendung dieser Plattform fest und bezeichnet die elektronischen Identifikationsmittel, die verwendet werden können.
– Artikel 37 Absatz 1: Der Bundesrat kann die Einzelheiten für den Zugang zum
Transparenzregister festlegen, sowie welche Daten über die Nutzung dieses Zugangs in welcher Form protokolliert werden müssen.
– Artikel 39 Absatz 6: Der Bundesrat kann die Einzelheiten des Verfahrens zur
Meldung von Unterschieden der Behörden regeln.
– Artikel 40 Absatz 1: Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für die von der
registerführenden Behörde durchzuführende Überprüfung, z. B. mittels Abgleichs mit der Datenbank der Zentralen Ausgleichsstelle.
– Artikel 48 Absatz 4: Der Bundesrat legt den Gebührentarif fest.
– Artikel 53 Absatz 3: Der Bundesrat kann die Einzelheiten der Datenbearbei-
tung, namentlich die Datensicherheit, die Organisation und die Führung des Transparenzregisters, festlegen.
– Artikel 63 Absatz 2: Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Gesetzes.