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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

7.7.2 Weiteres

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 199Bundesblatt · BBl 2024 1607

Teilrevision des GwG

Der Entwurf zur Teilrevision des GwG sieht eine Delegation folgender Befugnisse vor:

– Artikel 2 Absatz 5: Die Bundesrat präzisiert, welche Tätigkeiten als Finanzintermediation oder Beratung gelten, und hält entsprechende Schwellenwerte fest.

– Artikel 2b Absatz 2: Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für die Erklärung, die es einer Person ermöglicht, ihre gesamte Tätigkeit den auf die Finanzintermediäre anwendbaren Bestimmungen zu unterstellen.

– Artikel 8a Absatz 5: Der Bundesrat bestimmt die von Artikel 8a Absatz 2bis erfassten Edelmetalle und Edelsteine.

– Artikel 8c Absatz 2: Der Bundesrat kann vereinfachte oder erhöhte Sorgfaltspflichten vorsehen, um gewissen Risiken Rechnung zu tragen.

– Artikel 23 Absatz 7: Der Bundesrat legt den Inhalt und den Umfang der Informationen fest, welche die dem GwG unterstellten Personen der MROS melden müssen.

7.7 Datenschutz

7.7.1 Datenschutz-Folgenabschätzung

Das EJPD (BJ) hat nach Vorgabe der Richtlinien des Bundesrates für die Risikovorprüfung und die Datenschutz-Folgenabschätzung bei Datenbearbeitungen durch die Bundesverwaltung vom 28. Juni 2023249 die Risikovorprüfung im Rahmen der Schutzbedarfsanalyse des Informations- und Kommunikationsprojektes (IKT-Projekts) vorgenommen. Diese hat ergeben, dass für das Register kein erhöhter Schutzbedarf besteht, für die Tätigkeit der Kontrollstelle hingegen schon. Auf jeden Fall soll das Register so betrieben werden, dass ein erhöhter Schutz gewährleistet ist. Da die Datenbearbeitung im Rahmen eines HERMES-Projekts in agiler Methode erfolgt, wird die Datenschutz-Folgenabschätzung in Einklang mit den Richtlinien in der Phase der Umsetzung des Registers durchgeführt werden.

7.7.2 Weiteres

Der Entwurf des Gesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen wahrt die Grundsätze des Datenschutzes.

Das Transparenzregister enthält personenbezogene Daten, da es Informationen zur Identität der wirtschaftlich berechtigten Personen der dem Gesetz unterstellten Rechtseinheiten umfasst. Diese Informationen werden nach den Datenschutzgrund-

249 BBl 2023 1882