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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.2.6 Bestimmung hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der FINMA und den AO

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 36Bundesblatt · BBl 2024 1607

angesichts der offenkundigen Wichtigkeit, organisatorische Massnahmen zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken in diesem Bereich zu ergreifen, insbesondere wenn es um Sanktionen geht, welche die Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen verbieten.

1.2.2.6 Bestimmung hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der FINMA und den AO

Die AO sind für die laufende Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter (UVV) und Trustees zuständig. Aktuell gibt es jedoch keine explizite Rechtsgrundlage für einen umfassenden Informationsaustausch zwischen der FINMA und den AO, einschliesslich bei Fragen der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie in Verbindung mit dem FINIG.

Artikel 88 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 201847 (FIDLEG) ermöglicht zwar eine Übermittlung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen zwischen der FINMA, den AO, den Registrierungsstellen, den Prüfstellen, den Ombudsstellen und dem EFD, wenn diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind. Es besteht jedoch insofern eine Rechtsunsicherheit, als dass Artikel 88 FIDLEG, wenn er streng ausgelegt wird, nur für Sachverhalte bei der Aufsicht im Rahmen des FIDLEG gilt. Der Informationsaustausch zwischen der FINMA und den AO muss aber auch die Sachverhalte abdecken, die Trustees und UVV in den Bereichen des FINIG, des GwG, der Rechts- und der Amtshilfe und bei Whistleblowing betreffen. Diese Informationen sind erforderlich, damit sowohl die FINMA als auch die AO ihren Auftrag erfüllen können. Dies gilt auch für die Informationen im Zusammenhang mit den Prüfgesellschaften und Prüfern der von der FINMA beaufsichtigten Institute, die von einer AO gemäss den Artikeln 12 ff. Aufsichtsorganisationenverordnung vom 6. November 201948 (AOV) oder einer SRO zugelassen sind. Ferner kann ein Informationsaustausch zwischen einer AO und einer SRO notwendig sein, zum Beispiel wenn eine Person, die einer SRO angeschlossen ist, einer AO beitritt oder wenn eine Konzerngesellschaft den Anschluss an eine AO oder eine SRO beantragt. Es ist deshalb wichtig, diese Lücke mit der Einführung des Informationsaustauschs zwischen der FINMA, den AO und den SRO in den neuen Artikeln 29c E-GwG und 61a E-FINIG zu schliessen.

47SR 950.1

48 SR 956.134