Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.3.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 78Bundesblatt · BBl 2024 1607
Schweiz Vermögenswerte besitzen, die beschlagnahmt werden können, denn sie benötigen eine gewisse Präsenz mit einer entsprechenden Substanz in der Schweiz. So könnten Gesellschaften mit einer Zweigniederlassung in der Schweiz für die Bussen am Sitz dieser Zweigniederlassung betrieben werden (Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889145 über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG). Darüber hinaus könnten bei der Zweigniederlassung befindliche Vermögenswerte der Gesellschaft mit Arrest belegt werden (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Für Gesellschaften, die ein Grundstück in der Schweiz erworben haben, gilt dieser Ort auch als Arrestort und Ort der Betreibung (Art. 271 Abs. 1 Ziff.4 i.V.m. Art. 52 SchKG), wo eine Busse vollstreckt werden könnte – in diesem Fall letztlich durch eine Verwertung des Grundstücks. Gesellschaften, deren tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet, haben eine Aktivität in der Schweiz, welche die Steuerpflicht begründet, was in der Regel Personal und Räumlichkeiten bedingt.
Falls im Ausland ansässige Aktionärinnen oder Aktionäre der Meldepflicht gegenüber einer schweizerischen Rechtseinheit nicht nachkommen, steht der Kontrollstelle gegenüber der schweizerischen Rechtseinheit das gesamte Spektrum der in Artikel 45 E-TJPG vorgesehenen Massnahmen zur Verfügung. So kann sie insbesondere die Rechtseinheit unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen verpflichten, zusätzliche Informationen von der Aktionärin oder vom Aktionär einzuholen und diese der Behörde zu übermitteln oder die Beteiligungs- und Vermögensrechte der Aktionärin oder des Aktionärs auszusetzen.
Die Ausgestaltung gewisser Pflichten muss in einer Verordnung festgelegt werden. Darin ist insbesondere festzulegen, welche Informationen ins Transparenzregister einzutragen und welche Belege vorzulegen sind. Die Verordnung wird auch ein vereinfachtes Meldeverfahren für bestimmte Gesellschaftsformen, wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Ein-Mann-AGs, vorsehen. Sie wird auch die Modalitäten bestimmter Verfahren regeln, wie z. B. das Verfahren, mit dem Behörden Meldungen an das Transparenzregister machen, oder das Verfahren zur Überprüfung der Identität der gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Person durch die Kontrollbehörde.
4.3.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)
Die Teilrevision des GwG enthält die Unterstellung einer neuen Kategorie von im Gesetz konkret bezeichneten spezifischen Tätigkeiten. Personen, die diese Tätigkeiten ausüben, müssen bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen, insbesondere die Pflicht, die Identität ihrer Vertragspartei, die wirtschaftlich berechtigte Person und den Zweck eines Geschäfts festzustellen. Die Umsetzung dieser Pflichten wird wie folgt gesichert: Die beaufsichtigte Person muss sich einer SRO anschliessen, d. h. einer privatrechtlichen Vereinigung, der eine öffentlich-rechtliche Aufgabe übertragen wird. Die SRO übt die Aufsicht aus und kann bei Verletzung der Sorgfaltspflichten Sanktionen verhängen.
145 SR 281.1