Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 80Bundesblatt · BBl 2024 1607
rechtigten Personen (derzeit im OR, im Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006,149 KAG, im BankG und im StGB) zusammen und ergänzt diese. Die Transparenzpflichten werden auf bestimmte Rechtseinheiten ausländischen Rechts ausdehnt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c und 25), und bestimmte Regeln für Trusts werden festgelegt (vgl. Art. 23 und 24). Der Gesetzesentwurf übernimmt auch die Regelungen über die Pflicht von Rechtseinheiten ausländischen Rechts zur Führung eines Verzeichnisses ihrer Inhaberinnen und Inhaber, welche derzeit im StAhiG enthalten sind (vgl. Art. 26).
In Absatz 2 ist detaillierter aufgelistet, was die neue gesetzliche Regelung umfasst. Das Gesetz regelt zunächst die Pflichten zur Identifikation, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlich berechtigten Personen (Bst. a). Diese Pflichten gelten für Gesellschaften, die dem Gesetz unterliegen (Art. 7–12), für Stiftungen und Vereine (Art. 19–21), für Trustees (Art. 24) und für bestimmte juristische Personen ausländischen Rechts (Art. 25). Der Gesetzesentwurf führt neue Pflichten für treuhänderisch tätige Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Aktionärinnen und Aktionäre sowie Gesellschafterinnen und Gesellschafter ein (Bst. b, vgl. Art. 15–17). Er schafft auch das neue eidgenössische Transparenzregister (Bst. c, vgl. Art. 28 ff.) und regelt dessen Inhalt (Art. 29) sowie den Zugang zum Register (Art. 33–37). Schliesslich verpflichtet der Gesetzesentwurf die Rechtseinheiten ausländischen Rechts, deren tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet, zur Führung eines Verzeichnisses ihrer Inhaberinnen und Inhaber (Bst. d, Art. 26).
Absatz 3 formuliert den Zweck der neuen gesetzlichen Regelung: Sie soll den Behörden schnell und effizient vollständige, richtige und aktuelle Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen von Gesellschaften und anderen juristischen Personen bereitstellen, um den «multi-pronged approach» (vgl. Ziff. 4.1.1.1) umzusetzen. Hiermit soll in erster Linie der Verwendung von Rechtsstrukturen zu kriminellen oder missbräuchlichen Zwecken vorgebeugt werden. Die Informationen unterstützen die Arbeit der Behörden, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden, damit sie Personen, die tatsächlich Nutzen aus einer Gesellschaft ziehen, besser identifizieren und gegebenenfalls sanktionieren können. Das Gesetz unterstützt auf diese Weise die Bekämpfung der Geldwäscherei, derer Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung. Die Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person einer Gesellschaft dienen zudem der Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben, wie sie in den Artikeln 33–35 genannt sind. Zu diesen zählt auch die Umsetzung der Gesetze über die Amtshilfe in Steuersachen. Ferner sollen diese Informationen zur Identifizierung von Vermögenswerten genutzt werden, die von Personen gehalten werden, gegen welche die Schweiz Massnahmen nach dem EmbG verhängt hat, und sollen die Umgehung dieser Sanktionen verhindern.
Art. 2 Anwendungsbereich
Artikel 2 legt den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes fest.
Nach Absatz 1 Buchstaben a und b umfasst dieser alle juristischen Personen des Bundesprivatrechts ausser denjenigen Vereinen, die nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind.
149 SR 951.31