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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 81Bundesblatt · BBl 2024 1607

Die Aktiengesellschaft (Art. 620 ff. OR), die Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 ff. OR), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 772 ff. OR) und die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV, Art. 36 ff. KAG) müssen bereits heute ein Verzeichnis ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen führen. Neu wird die Pflicht hingegen für Genossenschaften, Stiftungen und diejenigen Vereine sein, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind (Art. 61 Abs. 2 ZGB). Diese Gesellschaftsformen mussten jedoch bereits heute in der Lage sein, ihre wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren, um bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einem Finanzintermediär die Vorgaben des GwG zu erfüllen.

Der Ausschluss der Genossenschaften von dieser Pflicht wurde 2012 damit begründet, dass diese mindestens sieben Mitglieder haben müssen und somit keines dieser Mitglieder die 25-Prozent-Schwelle überschreiten und eine wirtschaftlich berechtigte Person sein kann. Dies scheint nicht mehr gerechtfertigt: In eine Genossenschaft können juristische Personen eingebunden werden, darunter auch Kapitalgesellschaften, die ihrerseits von anderen juristischen oder natürlichen Personen gehalten werden. Es ist also durchaus möglich, dass mehrere oder sogar die Mehrheit der Genossenschaftsmitglieder indirekt von derselben wirtschaftlich berechtigten Person kontrolliert werden. Es ist auch möglich, dass dieselbe natürliche Person die Genossenschaft auf andere Weise kontrolliert, z. B. durch Absprachen mit den Mitgliedern über die Art und Weise der Ausübung ihrer Stimmrechte. Eine Genossenschaft kann im Übrigen als Sitzgesellschaft genutzt werden und ein Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, das mit dem einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Aus diesem Grund sind die Genossenschaften in den Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs aufzunehmen.

Auch Kommanditaktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen werden der gesetzlichen Regelung unterstellt (obwohl es sich bei Letzteren nicht um juristische Personen handelt). Es gibt keinen Grund, sie anders zu behandeln, zumal die Information über deren wirtschaftlich berechtigte Personen für die Behörden relevant sein kann.

Auch Stiftungen und diejenigen Vereine, die sich im Handelsregister eintragen lassen müssen, unterstehen gemäss Entwurf dem Gesetz. Sie sind juristische Personen und können als solche Rechte und Pflichten, einschliesslich wirtschaftlicher Vermögenswerte, erwerben und in eigenem Namen Verträge mit Dritten abschliessen. Ferner können sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben oder ein Unternehmen betreiben. Sie können auch ihrerseits von einer anderen juristischen Person kontrolliert werden. Zwar haben Stiftungen und Vereine nicht immer eine wirtschaftlich berechtigte Person im Sinne der Definition von Artikel 4 Absatz 1. Aber sie können dazu verwendet werden, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte oder Vermögenswerte für illegale Zwecke zu übertragen oder die tatsächlich begünstigte Person einer Transaktion zu verschleiern, wie es mehrere aktuelle Strafverfahren zeigen (z. B. «Retrozessionen», Boni oder Spenden zugunsten von Stiftungen, die mittelbar von Personen kontrolliert werden, die ihre Beteiligung an einer Transaktion verschleiern oder von illegalen Leistungen profitieren wollen). In solchen Fällen haben die Behörden Schwierigkeiten, die Person zu identifizieren, die den Verein oder die Stiftung kontrolliert – ähnlich wie bei einer Handelsgesellschaft. Die Schweizer Vereine und Stiftungen verwalten überdies grosse Vermögenswerte und sind ein wichtiger Wirt-