Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 12Bundesblatt · BBl 2024 1607
Schweiz, welche für 2027 geplant ist, bewerten. Zudem hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) im Jahr 2020 Empfehlungen über die Transparenz der wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen an die Schweiz gerichtet.10 Es verfolgt die Umsetzung dieser Empfehlungen im Rahmen jährlicher Fortschrittsberichte. Die Transparenz juristischer Personen ist auch für die Europäische Union (EU) von Bedeutung – so im Rahmen der Erstellung ihrer Liste von Drittländern mit hohem Geldwäschereirisiko, die gemäss der EU von der FATF-Liste abweichen kann, sowie bei der Änderung der Kriterien für ihre Liste nicht kooperativer Länder in Steuerangelegenheiten («schwarze» oder «graue» Liste).
Gleichzeitig sind die Regeln so ausgestaltet, dass die Auswirkungen der Compliance auf die Schweizer Wirtschaft möglichst gering sind. In der Schweiz werden jedes Jahr Zehntausende von Unternehmen gegründet, von denen ein Grossteil KMU sind. Sie spielen eine wesentliche wirtschaftliche Rolle, machen einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Aktivität des Landes aus und stärken die Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt. Die Meldung an das Register muss für die KMU so einfach wie möglich sein, sodass die Vorteile für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz den Aufwand zur Einhaltung des Gesetzes deutlich überwiegen, also einfach, schnell und gebührenfrei. Er sollte für Unternehmen mit einer einfachen Verwaltungs- und Eigentumsstruktur – was die grosse Mehrheit sein dürfte – einem Arbeitsaufwand von etwa 20 Minuten für die erstmalige Meldung bedeuten.11
1.1.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)
1.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Gewisse Dienstleistungen von Anwältinnen und Anwälten, Notarinnen und Notaren und anderen Dienstleistern im Bereich der Unternehmensberatung können für Geldwäschereizwecke instrumentalisiert werden. Kriminelle können solche Dienstleistungen nutzen, um Transparenzregeln im Bereich des Gesellschaftsrechts zu umgehen und Vermögenswerte kriminellen Ursprungs zu waschen. Komplexe Strukturen können dazu dienen, die wirtschaftlich berechtigte Person eines Geschäfts zu verschlei-
10 Prüfbericht (Peer-Review) zum Informationsaustausch auf Ersuchen, Schweiz, 2020 (zweite Runde), abrufbar unter www.sif.admin.ch > Multilaterale Beziehungen > Gremien > Global Forum.
11 Vgl. Regulierungsfolgeabschätzung zur Schaffung eines Registers der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG, S. 12, abrufbar unter: www.sif.admin.ch > Finanzmarktpolitik und -strategie > Integrität des Finanzplatzes > Berichte.