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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.1.1 Gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 23Bundesblatt · BBl 2024 1607

hang mit der Proliferationsfinanzierung. Dies trägt den neuen Anforderungen der überarbeiteten FATF-Empfehlung 1 Rechnung und geht in dieselbe Richtung wie der Entwurf der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Dieser verpflichtet ebenfalls alle Personen, die den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei unterliegen, die notwendigen Massnahmen zum Risikomanagement und zur Risikoreduktion einer Umgehung oder Nichtanwendung der von der EU verhängten finanziellen Sanktionen zu ergreifen.

1.1.2.5 Bestimmung hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der FINMA und den Aufsichtsorganisationen

Die Aufsichtsorganisationen (AO) sind für die laufende Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter und Trustees zuständig. Aktuell existiert jedoch keine explizite Gesetzesgrundlage für einen umfassenden Informationsaustausch zwischen der FINMA und den AO. Dies gilt insbesondere für die Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie in Verbindung mit dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201837 (FINIG). Diese Lücke soll durch die Einführung eines Informationsaustauschs zwischen der FINMA, den OA und den SRO geschlossen werden (Art. 29c E-GwG und Art. 61a E-FINIG).

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.1.1 Gewählte Lösung

Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen den zuständigen Behörden vollständige, richtige und aktuelle Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen und anderen Rechtspersonen zur Verfügung gestellt werden.

Die derzeitige Regelung erfüllt diese Zielsetzung nicht ausreichend.

Einerseits ermöglicht es das geltende Recht den Straf- und Verwaltungsbehörden nicht, die wirtschaftlich berechtigte Person einer Gesellschaft hinreichend schnell und effizient ausfindig zu machen. Die Strafverfolgungsbehörden wenden sich in erster Linie an die Finanzintermediäre, was jedoch keinen umfassenden und ungehinderten Zugang garantiert (es ist nicht möglich, alle Bankkonten einer Gesellschaft zu identifizieren; auch hat nicht jede Gesellschaft ein Bankkonto in der Schweiz). Der Zugriff der Verwaltungsbehörden auf das von den Gesellschaften geführte Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen ist unterschiedlich ausgestaltet und teilweise von

37 SR 954.1