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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.1.1 Neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 10Bundesblatt · BBl 2024 1607

Finanzkriminalität unerlässlich.3 Ein zentrales Element dieses Dispositivs sind Regelungen, die genügend Transparenz in Bezug auf die tatsächliche Kontrolle juristischer Personen gewährleisten. Diese verhindern den Missbrauch von Rechtsstrukturen zur Verschleierung illegaler Aktivitäten oder zur Geldwäscherei und ermöglichen es den zuständigen Behörden, die tatsächlichen Eigentümer eines Unternehmens zu identifizieren und die Spur von Vermögenswerten illegalen Ursprungs zu verfolgen.

Der Mangel an Transparenz von juristischen Personen ist ein globales Problem. Kriminelle nutzen komplexe Strukturen, wie z. B. den Aufbau von Scheinfirmen oder die Verwendung von Strohmännern, zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Korruption. Die missbräuchliche Verwendung von juristischen Personen dient dazu, die Identität derjenigen Person zu verschleiern, welche die Kontrolle über Vermögenswerte ausübt. Sie dient auch dazu, Kriminellen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu ermöglichen. Der Schweizer Finanzplatz bleibt von diesem Phänomen nicht verschont. Dies zeigen der Ende 2021 veröffentlichte Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT)4 sowie mehrere Fälle in jüngster Zeit («Panama Papers», «Swiss Leaks» etc.). Auch bei der Umsetzung von Sanktionen, die nach der russischen Invasion der Ukraine verhängt wurden, wurde deutlich, wie komplexe Rechtsstrukturen genutzt werden, um die Zwangsmassnahmen nach dem EmbG zu umgehen – einschliesslich durch Personen, die der Korruption beschuldigt sind oder dem organisierten Verbrechen nahestehen.

Die Schweiz hat bereits im Jahr 2014 Massnahmen ergriffen, um die Anforderungen an die Transparenz juristischer Personen zu erhöhen.5 Bei Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) wurden wirtschaftlich berechtigten Personen mit einer Beteiligung von 25 Prozent oder mehr verpflichtet, sich bei der Gesellschaft zu melden. Die Gesellschaften müssen ein Verzeichnis ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen führen, das jederzeit in der Schweiz zugänglich sein muss, insbesondere für die zuständigen Behörden (Art. 697l und 790a Obligationenrecht, OR6).

Die derzeit geltenden Massnahmen zur Gewährleistung der Transparenz sind jedoch ungenügend. Die derzeitigen Vorschriften sind nicht hinreichend klar, umfassend und einheitlich, unter anderem in Bezug auf den Begriff der wirtschaftlich berechtigten

3 Siehe auch den Bericht des Bundesrates vom 4. Dezember 2020 «Weltweit führend, verankert in der Schweiz: Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz». Der Bericht ist auf der Seite des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen abrufbar: www.sif.admin.ch > Finanzmarktpolitik und -strategie > Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz

4 Siehe den Bericht der KGGT über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz vom Oktober 2021, Ziff. 2.2. Der Bericht ist auf der Seite des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen abrufbar: www.sif.admin.ch > Finanzmarktpolitik und -strategie > Integrität des Finanzplatzes > 2. Nationaler Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

5 Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, AS 2015 1389.

6 SR 220