Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.1.1 Bedeutung des Gütertransportmarkts in der Schweiz heute und zukünftig
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 10Bundesblatt · BBl 2024 300
Auch rückt der Güterverkehr in Verbindung mit Fragen der Versorgungssicherheit in den Vordergrund. Die aktuellen globalen Krisen (Covid-19-Pandemie, Ukraine-Krieg) und damit verbundene Entwicklungen (Entwicklung der Energiepreise, Unterbrechung der Lieferketten) unterstreichen hier insbesondere die Systemrelevanz leistungsfähiger Gütertransportsysteme. Logistik- und Transportleistungen* müssen durch geeignete verkehrspolitische Massnahmen befähigt werden, angesichts solcher Entwicklungen die Güterversorgung mit der nötigen Resilienz und Robustheit sicherzustellen.
Die Anforderungen der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik an den Gütertransport verlangen so nach einer Standortbestimmung zur Schweizer Güterverkehrspolitik und einer Überprüfung der politischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehrsmarkt.
Politische Standortbestimmung zur zukünftigen Ausrichtung des Schweizer Güterverkehrs
Die vorliegende politische Standortbestimmung zeigt Möglichkeiten und Instrumente auf, wie der Güterverkehrsmarkt befähigt werden kann, die Erwartungen aus Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik zu erfüllen. Die aus diesen Politikbereichen erwachsenden Anforderungen sollten sich in direkter und indirekter Weise auf die zukünftige Ausrichtung des Gütertransports auswirken:
– Die Versorgungssicherheit verlangt redundante und robuste Infrastrukturen und Transportangebote.
– Aus der Umwelt- und Energiepolitik erfolgt die Erwartung möglichst CO2- freier und emissionsfreier Transportketten von der Quelle bis zum Ziel des Transports.
– Aus der Energiepolitik folgt, dass die Transporte möglichst energieeffizient erfolgen sollen.
Umweltfreundliche, dekarbonisierte und energieeffiziente Transportangebote können nur eine Wirkung entfalten, wenn sie möglichst umfassend für alle Nachfrager von Gütertransportleistungen, also in erster Linie Verlader, zur Verfügung stehen. Hier ist der Ansatzpunkt für das Handeln der Verkehrspolitik gegeben: Die Rahmenbedingungen für Gütertransporte sollen so ausgestaltet werden, dass sowohl die Anforderungen aus Umwelt- und Energiepolitik abgebildet als auch die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft in grösstmöglichem Ausmass befriedigt werden können.
Die aktuell im Gütertransportmarkt zu beobachtenden Entwicklungen sind zu berücksichtigen: Für die verladende Wirtschaft gewinnt die Integration, Steuerung und Beherrschbarkeit der Transportketten an Bedeutung. Hierfür werden die Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung vermehrt genutzt. Zugleich können mit dem Trend zu Automatisierung und Digitalisierung bestehende Gütertransportangebote auf den verschiedenen Verkehrsträgern teils effizienter, zuverlässiger oder ergänzt um zusätzliche Dienstleistungen und Anwendungen erbracht werden.
Zugleich sind auch die zu transportierenden Güter und Güterströme angesichts der umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen im Wandel. Auch in Verbindung mit Lehren aus den globalen Krisen (Covid-19, Ukraine-Krieg) wird die Produktelandschaft und die Arbeitsteilung in den kommenden Jahren einem Wandel unterwor-