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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

1.1.1 Bedeutung des Gütertransportmarkts in der Schweiz heute und zukünftig

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 11Bundesblatt · BBl 2024 300

fen sein: Aus der Tatsache, dass andere Produkte hergestellt werden oder Produkte anders hergestellt werden, folgt, dass andere Güter, Vorprodukte und Investitionsgüter – dies teils zwischen anderen Standorten – transportiert werden.

Hinzu kommen Aspekte der Versorgungssicherheit: Als Erkenntnis aus den globalen Krisen werden erhöhte Anforderungen an die Robustheit und Resilienz der Logistikketten und in der Folge auch der verschiedenen Angebote im Gütertransport gestellt. Die Krisen führten dazu, dass Logistikketten in kürzester Zeit angepasst werden mussten, da die Güter auf anderen Routen, anderen Verkehrsträgern oder unter erhöhten Anforderungen transportiert werden mussten. Als Konsequenz wird erwartet, dass Redundanzen bei den Angeboten und den Transportinfrastrukturen bzw. Verkehrsträgern bestehen und die Systemrelevanz eines leistungsfähigen Gütertransports sich auch in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen widerspiegelt.

Die vorliegende Totalrevision des Gütertransportgesetzes ist Folge dieser grundsätzlichen politischen Standortbestimmung zur Frage der Ausgestaltung der zukünftigen Rahmenbedingungen für den Schweizer Güterverkehr. Die mit dieser Vorlage beantragten Rechtsanpassungen und Finanzbeschlüsse sollen massgeblich dazu beitragen, dass der Schweizer Güterverkehr einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung leisten kann, ohne dass andere bisherige Zielsetzungen der Verkehrspolitik wie das effiziente Zusammenwirken der Verkehrsträger und die nachhaltige Entwicklung des Schienengüterverkehrs in Frage gestellt werden. Gleichzeitig soll damit die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Blick auf die Güterversorgung in der Schweiz und wichtige Import- und Exportströme weiterhin gewährleistet werden.

Der Fokus dieser Vorlage liegt auf der Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs, der Güterschifffahrt auf dem Rhein sowie der Entwicklung multimodaler Angebote, die unter Inanspruchnahme verschiedener Verkehrsträger erbracht werden. Strasse und Schiene sind dabei ohne Frage weiterhin die tragenden Säulen für den Gütertransport in der Schweiz. Die auch zukünftig tragende Rolle des Strassengüterverkehrs, insbesondere mit Blick auf die Feinverteilung, bleibt hierbei unbestritten. Die Frage ist folglich, wie die für die Volkswirtschaft wichtige gegenseitige Ergänzung von Strassen- und Schienengüterverkehr und teilweise Rheinschifffahrt zu entwickeln ist.

Die Rolle des Staates für die Weiterentwicklung des Güterverkehrsmarktes muss überprüft werden

Mit den geltenden Rahmenbedingungen für den Gütertransportmarkt ist absehbar, dass unter anhaltender Gewährleistung der Versorgungssicherheit keine rasche Transformation zu dekarbonisierten und die Energieeffizienz steigernden Angeboten erfolgt. Der Bundesrat formuliert daher mit dieser Vorlage für den Gütertransport angepasste Zielsetzungen und schlägt ergänzende Massnahmen vor, damit diese Transformation für den gesamten Transportmarkt und in der Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern durch den Bund initiiert, intensiviert oder gesteuert werden kann.

Mit dieser Vorlage wird beantragt, Handlungsmöglichkeiten und Rollenwahrnehmung des Bundes im Güterverkehrsmarkt anzupassen: Es wird als Aufgabe des Staates gesehen, durch gezielte und steuernde Massnahmen sicherzustellen, dass Gütertransportangebote bereitgestellt werden, die unter dem Aspekt der Umwelt- und Energiepolitik sowie weiteren umwelt- und versorgungspolitischen Gründen gewünscht werden, auch wenn durch den Bund weiterhin Anreizinstrumente bevorzugt