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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 121Bundesblatt · BBl 2024 300

Für Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind somit neue Gesetzes-, nicht aber neue Verfassungsgrundlagen erforderlich (Art. 36 Abs. 1 BV). Für die Umsetzung der beschriebenen Fördermassnahmen sind im Gütertransportgesetz entsprechende Änderungen bei den Zielbestimmungen (Art. 3) und im Abschnitt zur finanziellen Förderung (2. Abschnitt) vorgesehen. Diese sind so gestaltet, dass die Förderung nicht exklusiv bestimmten Unternehmen zugutekommt, sondern den zukünftigen Anbieterinnen des EWLV bzw. allen Leistungserbringerinnen in diesem Netzwerk. Entsprechend ist sicherzustellen, dass zumindest potenziell allen Marktteilnehmern die Möglichkeit offensteht, unter gleichen Bedingungen Leistungen für den EWLV zu erbringen und dessen Angebote in Anspruch zu nehmen.

Die Schaffung des Instruments der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Betreiberin der Rheinhafeninfrastruktur rechtfertigt sich direkt durch Artikel 81 BV, nachdem der Bund im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen kann. Es ist im verkehrs- und versorgungspolitischen Interesse der Schweiz, dass der Bund im Rahmen von Vereinbarungen auf die Entwicklung der Rheinhäfen steuernd Einfluss nimmt.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die in dieser Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich mit dem Landverkehrsabkommen und dem allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).65 Nach Artikel 35 des Landverkehrsabkommens ist es der Schweiz erlaubt, finanzielle Unterstützungsmassnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs zu ergreifen. Im Rahmen des GATS hat sich die Schweiz verpflichtet, für Hilfsdienste für alle Verkehrsmittel (einschliesslich Umschlag), Unterstützungsdienste für Transporte auf Wasserstrassen und die meisten Hafendienstleistungen sowie für konzessionierte Schienengütertransportdienstleistungen die Inländerbehandlung zu gewährleisten. Die in dieser Vorlage beschriebenen finanziellen Förderinstrumente sind nichtdiskriminierend ausgestaltet und verursachen keine unverhältnismässigen Wettbewerbsverzerrungen.

Der Anwendungsbereich des Landverkehrsabkommens beschränkt sich auf grenzüberschreitende Verkehre. Das Landverkehrsabkommen schränkt somit den Spielraum für Unterstützungsmassnahmen für nationale Verkehre, die im Vordergrund dieser Vorlage stehen, nicht ein. Die Beihilferegeln der Europäischen Union sind nicht auf inländischen Verkehr in der Schweiz anwendbar. Beim EWLV handelt es sich um ein inländisches Angebot, sodass keine Konformität mit den EU-Beilhilferegeln nachgewiesen werden muss.

Auch Investitionsbeiträge für Umschlags- und Verladeanlagen sowie für technische Neuerungen sind mit Blick auf beihilferechtliche Anforderungen des Landverkehrsabkommens grundsätzlich als unproblematisch zu betrachten. Die Förderung wird in verschiedenen EU-Ländern praktiziert und steht im Einklang mit der Förderpraxis der

65 SR 0.632.20, Anhang 1.B