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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 122Bundesblatt · BBl 2024 300

EU. Bei der Förderung des Schienengüterverkehrs auf Schmalspurbahnen durch die Kantone ist zu beachten, dass diese Angebote in der Regel nur von regionaler Bedeutung sind.

7.3 Erlassform

Die mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen erfordern den Erlass rechtssetzender Bestimmungen. Wichtige rechtsetzende Bestimmungen sind nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Mit dieser Vorlage wird somit eine Änderung des Gütertransportgesetzes (Totalrevision) inklusive verschiedener Änderungen im MinVG, EBG und SVAG vorgenommen. Die Gesetzesanpassungen unterstehen dem fakultativen Referendum.

Der Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene und der Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene sind nicht rechtsetzender Natur und unterstehen nicht dem Referendum.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedürfen die Artikel 10–16 des Gütertransportgesetzes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da die Bestimmung eine einmalige Subvention von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Subventionen von mehr als 2 Millionen Franken nach sich zieht. Ebenfalls der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte bedürfen der Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene mit einmaligen Ausgaben von über 20 Millionen Franken und der Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene, welcher neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich zieht.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz werden mit der Vorlage nicht tangiert. Die Bestellung von Gütertransportangeboten auf der Schiene liegt insofern weiterhin in der Verantwortung der Kantone, als es sich um Angebote von regionaler oder kantonaler Bedeutung handelt. Der Bund unterstützt diese Bestellung, indem er einen Teil der ungedeckten Kosten abgilt. Die verschiedenen anderen Massnahmen zur Stärkung des gesamten Schweizer Güterverkehrs und der Rheinschifffahrt werden als Aufgabe des Bundes verstanden, da diese Massnahmen zum