Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
7.9 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 124Bundesblatt · BBl 2024 300
Verfahren der Beitragsgewährung
Die Anpassungen bei der Gewährung von Investitionsbeiträgen für KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleise vereinfachen die administrativen Verfahren und erhöhen die Transparenz der Beitragsgewährung. Für die neuen Subventionstatbestände, insbesondere die finanzielle Förderung der Migration zur DAK und die Entrichtung von Verlade- und Umschlagsbeiträgen, werden ebenfalls administrativ einfache und transparente Verfahren vorgeschlagen.
Befristung
Artikel 13 zur Förderung des EWLV ist auf eine Dauer von acht Jahren nach Inkrafttreten des revidierten GüTG befristet. Die Befristung kann durch den Bundesrat einmalig um vier Jahre auf eine gesamte Dauer von zwölf Jahren verlängert werden. Damit soll verhindert werden, dass sich die Ausrichtung der Förderung unabhängig von der Entwicklung des Bedarfs verstetigt, und sollen klare Anreize für eine gezielte Modernisierung des EWLV gesetzt werden, die Produktivitätsverbesserungen und ein attraktiveres Marktangebot zur Folge hat.
7.8 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Entwurf des revidierten GüTG enthält folgende Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat:
– Artikel 10: Bedingungen und Verfahren
– Artikel 14: Bedingungen und Verfahren
– Artikel 15: Bedingungen und Verfahren
– Artikel 16: Bedingungen und Verfahren
– Artikel 32: Vollzug
– Artikel 35: Absatz 2: Inkrafttreten
– Artikel 35: Absatz 3: Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 13
7.9 Datenschutz
Die Vorlage bedingt keine Bearbeitung von Personendaten oder andere Massnahmen, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben.