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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

7.7 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 123Bundesblatt · BBl 2024 300

Erreichen der Ziele der Schweiz im Bereich der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dienen.

Neu übernimmt der Bund mit dieser Vorlage Aufgaben zur Bereitstellung und Finanzierung von Hafeninfrastrukturen für den Gütertransport auf dem Rhein. Dies war bisher allein in der Verantwortung der Standort- bzw. Eignerkantone der Rheinhäfen. Die Übernahme dieser neuen Aufgaben ist Ergebnis der Beurteilung, dass die Rheinhäfen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung sind.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Die mit den verschiedenen Massnahmen verbundenen finanziellen Mittel zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche stellen Subventionen dar. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199066 anwendbar. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen mit diesem im Einklang. Die mit dieser Botschaft beantragten Bestimmungen des Gütertransportgesetzes umfassen zum einen Finanzhilfen nach dem 2. Abschnitt des Subventionsgesetzes. Hierunter fallen die Artikel 10, 11, 13, 15 und 16 des Gütertransportgesetzes. Zum anderen enthalten die Bestimmungen auch Abgeltungen nach dem 3. Abschnitt des Subventionsgesetzes. Hier sind die Artikel 11, 12, 13 und 14 des Gütertransportgesetzes zu nennen.

7.7 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele

Der Gütertransport auf der Schiene soll so gestärkt werden, dass er einen massgeblichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten kann. Um dies zu erreichen, sind zusätzliche Fördermassnahmen nötig. Nur mit diesen kann der Schienengüterverkehr seinen heutigen Marktanteil halten und schrittweise ausweiten. Das Ziel einer geordneten und zügigen Migration der Fahrzeuge des Schienengüterverkehrs zur DAK ist nur mittels einer finanziellen Unterstützung durch den Bund zu erreichen.

Materielle und finanzielle Steuerung

Die verschiedenen Förderungen erfolgen anhand objektiver Kriterien. Mit Blick auf den EWLV als Netzwerkangebot erfolgt die Stossrichtung der Förderung auch anhand der von Branchenakteuren gemeinsam aufgestellten Leitlinien. Das Parlament steuert die für die Massnahmen zur Verfügung stehenden Mittel grossmehrheitlich mit verschiedenen Verpflichtungskrediten und beschliesst die jährlichen Kredite mit dem Voranschlag. Sämtliche Subventionsbestimmungen sind als Kann-Bestimmungen ausgestaltet und lassen dem Bund damit finanzpolitischen Spielraum.

66 SR 616.1