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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.2.2 Vorgeschlagene Massnahme: Investitionsbeiträge des Bundes für die Migration zur digitalen automatischen Kupplung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 62Bundesblatt · BBl 2024 300

Bundes. Die Migration leistet einen Beitrag an die volkswirtschaftlichen Vorteile eines flächendeckenden Schienengüterverkehrs.

Die finanzielle Beteiligung des Bundes beruht auf klaren Grundsätzen

Für eine Mitfinanzierung der DAK durch den Bund sollen aus Sicht des Bundesrats folgende Grundsätze gelten:

1. Der Bund leistet für die Umrüstung der Wagen einen einmaligen Investitionsbeitrag: Mit der Migration wird dem Schienengüterverkehrsmarkt eine netzweite Verbesserung hinsichtlich Produktivität und Angebotsqualität ermöglicht. Diese Qualitätsverbesserung soll durch den Bund finanziell unterstützt werden. Die nach Abschluss der Migration notwendigen Ersatz- und Neuinvestitionen in Lokomotiven und Rollmaterial sollen wieder eigenwirtschaftlich finanziert werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund beschränkt sich daher auf die Umrüstung bestehender und bis zum Abschluss der Migration beschaffter Fahrzeuge und der dazu nötigen Engineerings- und Vorbereitungsarbeiten. Es werden nur Fahrzeuge, die in der Schweiz registriert sind und von einem Unternehmen mit einem Sitz in der Schweiz gehalten werden, finanziell unterstützt.

Für die konkrete Umsetzung der finanziellen Förderung heisst dies:

– Empfänger des Mitfinanzierungsbeitrags des Bundes für den Einbau der

DAK sind die Fahrzeughalter.

– Empfänger für die Mitfinanzierung des Bundes für die Engineering- und

Vorbereitungsleistungen ist die von der Branche zu gründende Organisationseinheit zur Migration der DAK – das sogenannte «Schweizerische Deployment-Management».

– Der Mitfinanzierungsbeitrag des Bundes erfolgt als Pauschalbeitrag in

Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen* für den Fahrzeugumbau und in Form eines Kostendachs für die Tätigkeiten des Deployment-Managements.

– Von speziellen Massnahmen zur Sicherung eines «Nutzentransfers» wird

abgesehen: Empfänger der Finanzhilfe sind die Wagenhalter, welche auch namhafte Eigenmittel einbringen müssen. Der Grossteil des Nutzens im Betrieb fällt hingegen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und nicht bei den Wagenhaltern an. Der sogenannte «Nutzentransfer» zwischen EVU und Wagenhaltern kann innerhalb der üblichen Marktmechanismen erfolgen. Dies kann über die Wagenmieten geschehen. Idealerweise aktualisieren die Branchenverbände die bestehenden Musterverträge, die auf den Entscheidungsgrundlagen des Bundes aufbauen.

– Es werden nur eindeutig über die Immatrikulationsnummer identifizier-

bare Fahrzeuge finanziert. Sie müssen sich zum Stichtag 31.12.2023 mit vollständigen Angaben im Schweizer Fahrzeugregister befunden haben. Ab 2025 in Betrieb genommene Fahrzeuge müssen im sogenannten «DAK-ready-Zustand» sein. Das heisst, dass die Fahrzeugkonstruktion eine mittige Kraftableitung zulässt, ein entsprechendes Zug-/Federpaket