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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.2.2 Vorgeschlagene Massnahme: Investitionsbeiträge des Bundes für die Migration zur digitalen automatischen Kupplung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 63Bundesblatt · BBl 2024 300

zur mittigen Kraftableitung installiert ist, an dem ohne weitere Umbaumassnahmen am Wagen die Schraubenkupplung durch die DAK einfach ersetzt werden kann. Bestehende Wagen müssen im regulären Revisionszyklus ab 2025 in diesen Zustand versetzt worden sein.

– Neu- und Ersatzbeschaffungen nach Abschluss der koordinierten Migration (Zeitpunkt voraussichtlich 2032) werden nicht mehr finanziert.

2. Die Branchenakteure tragen einen signifikanten Anteil an der Finanzierung: Die Branchenakteure sind gefordert, einen signifikanten Teil der Investitionssumme zu übernehmen, da sie von verbesserten Produktionsbedingungen profitieren und so ihren Anteil auch für die Amortisation der DAK einsetzen können. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund hat das Ziel, die Amortisationsdauer der Investition zu verkürzen und so eine Migration systemweit zu ermöglichen.

Für die konkrete Umsetzung der finanziellen Förderung folgt aus diesem Grundsatz:

– Der Bund finanziert einen Anteil, der ca. 30 Prozent der geschätzten Investitionen pro Fahrzeug entspricht.

– Auf dieser Basis wird die Finanzhilfe in Form eines Pauschalbetrags pro Wagen und Lokomotive definiert. Das entspricht nach den bisherigen Abschätzungen für den vollen Fördersatz ca. 10 000 Franken pro Wagen und ca. 75 000 Franken pro Lokomotive. Die definitiven Beträge werden in den Ausführungsbestimmungen (GüTV) festgelegt werden.

– Die Arbeiten des sogenannten «Deployment-Managements» samt Engineering werden bis zu einem Kostendach von 20 Millionen Franken vom Bund finanziert.

3. Die Migration soll auch für eine Optimierung des Fahrzeugparks genutzt werden: Der Bund erwartet bei einer Mitfinanzierung einen Optimierungsschub (Reduktion und Erneuerung des Wagenparks, Erhöhung der Laufleistungen der Wagen, schnellere Umläufe etc.). Die Förderung soll sich daher stufenweise auf Wagen ab dem Baujahr 1995 und jünger beziehen. Damit sind die meisten Wagen, die für die Schweiz aktuell benötigt werden, berücksichtigt. Am Ende der Migration werden die ältesten umgebauten Wagen 37 Jahre alt sein. Der Ersatz von Wagen, die nicht umbaubar sind, soll ebenfalls gefördert werden können.

Die konkrete Ausgestaltung wird im Rahmen der Ausführungsbestimmungen vorgenommen und sich dabei auch an die für die EU vorgesehenen Förderkriterien anlehnen. Fahrzeuge, die nach dem formellen Ende der Migration beschafft werden, sowie bestehende Fahrzeuge, die aktuell nicht in der Schweiz immatrikuliert sind und erst ab 2024 in der Schweiz immatrikuliert werden, werden nicht gefördert.

Finanzieller Umfang und formeller Rahmen für die Umsetzung

Die Mitfinanzierung erfolgt über Zusicherungsverfügungen an die Halter der Fahrzeuge. Die Finanzierung der Umrüstungen wird in den Verfügungen wagenscharf festgehalten. Die Zahl der Auflagen soll sehr geringgehalten werden, indem sie sich allein auf die Pflicht zur Umrüstung und den Einbau der definierten Komponenten