Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.3.2 Vorgeschlagene Massnahme: Einführung einer befristeten Leistungsvereinbarung mit dem Netzwerkanbieter zur Modernisierung des EWLV als Netzwerkangebot
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 70Bundesblatt · BBl 2024 300
Die Vereinbarung enthält die Beiträge für benannte Investitionen, entweder in Form einer Vollfinanzierung durch den Bund oder als Mitfinanzierung unter Eigenmittel-Beteiligung der Anbieterin. Sie enthält zudem den Abgeltungsbedarf zur Umsetzung des Angebots. Sie umfasst neben den vereinbarten Investitionen und Abgeltungen die Verpflichtung, das Angebot im EWLV für einen bestimmten Zeitraum fortzuführen sowie gewisse vorab definierte Festlegungen zu Angebot und Bedienstruktur sowie die Festlegung von Spielräumen für die Preisentwicklung. Zudem enthält die Leistungsvereinbarung Festlegungen zur Einhaltung subventionsrechtlicher Vorgaben und den diskriminierungsfreien Zugang zum Angebot für Dritte (auch für Teilleistungen). Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen zugleich Leistungen in wettbewerblichen Bereichen (Ganzzüge, Kundennetzwerke) erbringt.
Die Leistungsvereinbarung mit der Netzwerkanbieterin setzt sich aus Elementen zu Angebot, Investitionen und zur finanziellen Beteiligung des Bundes zusammen
Als Elemente der Leistungsvereinbarung sind folgende Punkte zentral:
– Angebote im Netzwerkverkehr: Die Leistungsvereinbarung legt – entsprechend den von den Branchenakteuren gemeinsam festgelegten Leitlinien und dem vom Parlament genehmigten finanziellen Rahmen – das vorgesehene Angebot fest. Dies umfasst Bedienpunkte, Schwerpunkte für die Erschliessung neuer Angebote (geografisch, Marktsegmente) und die angestrebte Bedienqualität (z. B. Häufigkeit der Bedienung).
Das Angebot kann z. B. aufgrund veränderter wirtschaftlicher Eckdaten, Kundenwünschen oder technischer Entwicklungen während der Laufzeit der Leistungsvereinbarung angepasst werden. Die Anpassung folgt einem strukturierten Prozess, der mit der Leistungsvereinbarung zu definieren ist.
– Preisentwicklung für die Netzwerkangebote: Die Leistungsvereinbarung macht Vorgaben zur Entwicklung der Preise für die verschiedenen Netzwerkangebote. Die Angebote sind als «Warenkorb» zu verstehen, für den die Preisentwicklung definiert wird. Der Index soll sich in erster Linie an der allgemeinen Preisentwicklung und jener im Transportmarkt (insbesondere Strassengüterverkehr) orientieren.
Bezogen auf die einzelnen Kunden sind unterschiedliche Preisentwicklungen möglich. Ebenso können begrenzende «Leitplanken» bei der Preisentwicklung definiert werden. Hiermit werden auch generelle Preissenkungen verhindert, um sicher zu stellen, dass die Fördermittel vorrangig für die Modernisierung des Angebots sowie die Sicherstellung der Eigenwirtschaftlichkeit eingesetzt werden. Zugleich werden so allfällige Dumpingangebote zulasten bestehender Schienengüterverkehrsangebote von Konkurrenten verhindert. Auch für die Preisentwicklung sind während der Laufzeit der Leistungsvereinbarung Anpassungen bei unerwarteten Entwicklungen gemäss einem strukturierten Prozess möglich.
– Vereinbarung eines Investitionsprogramms zur Weiterentwicklung des Netzwerkangebots und der hierfür eingesetzten Investitionsbeiträge des Bundes: Investitionen zur Modernisierung des Angebots werden in der Leistungsver-