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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.3.2 Vorgeschlagene Massnahme: Einführung einer befristeten Leistungsvereinbarung mit dem Netzwerkanbieter zur Modernisierung des EWLV als Netzwerkangebot

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 71Bundesblatt · BBl 2024 300

einbarung festgelegt und der Beitrag des Bundes wird definiert. Der Fokus liegt auf Investitionen, die Produktivitätsverbesserungen im Betrieb, eine effektivere Kapazitätsbewirtschaftung und einen verbesserten Zugang der Kunden zu den Angeboten ermöglichen. Auch hier ist eine Orientierung an den durch die Branchenakteure erarbeiteten Leitlinien für Art und Umfang des Netzwerkangebots geboten.

Im Vordergrund stehen zum einen Investitionen in IT-Anwendungen, die Buchungsplattformen verbessern und zukunftsfähig ausrichten, mit denen die ganzheitliche Systemsteuerung, das Kapazitätsmanagement und die Schnittstelle zum Kunden standardisiert und neue Vertriebswege erschlossen werden. Zum anderen sind Investitionen für eine Automatisierung der Nahzustellung ab den Annahme- oder Formationsbahnhöfen anzustreben. Auch die Nahzustellung eines Ganzzugs ins Anschlussgleis würde hiervon profitieren.

– Vereinbarung der erforderlichen Abgeltungen für den Betrieb des Netzwerkangebots: In der Leistungsvereinbarung werden die jährlichen Abgeltungen für die Aufrechterhaltung des vereinbarten Netzwerkangebots festgehalten. Für die Ausgestaltung und Bemessung der Abgeltungen sind jährliche Fixbeträge – gemäss den vom Parlament genehmigten Voranschlagskrediten – vorgesehen. Diese leiten sich – ausgehend vom heute im EWLV erzielten Defizit – aus der oben beschriebenen Festlegung von Angebot, Preisentwicklung und der angestrebten Wirkung der Investitionen auf Produktivität und Angebot ab. Die vereinbarten Investitionen sollen im Zeitablauf das Kostenniveau senken, sodass in der Folge schrittweise die Abgeltungssumme sinken kann. Die Reduktion der Abgeltungen im Zeitablauf soll im Rahmen der Leistungsvereinbarungen festgelegt und detailliert werden.

Bei der Festlegung des Abgeltungsbetrags ist vorgesehen, kalkulatorische Abschreibungen zu Wiederbeschaffungswerten zu hinterlegen. Ebenso soll den verschiedenen Leistungserbringern die Möglichkeit gegeben werden, das eingesetzte Kapital risikogerecht zu verzinsen. In der Leistungsvereinbarung soll die maximal zulässige Kapitalverzinsung der Netzwerkanbieterin festgehalten werden. So wird in der Bemessung der Preise und Abgeltungen bereits die Reinvestitionsfähigkeit sichergestellt.

– Gewinnerzielung und -verwendung: Wenn das Netzwerkangebot zu niedrigeren Kosten, als in der Offerte hinterlegt, erstellt werden kann oder grössere Transportvolumen als hinterlegt transportiert werden, kann die Netzwerkanbieterin einen finanziellen Überschuss erzielen. Gewinne aus dem Netzwerkangebot sind den Reserven zweckgebunden zuzuweisen und für die Entwicklung des Angebots im EWLV zu verwenden. So sind der Leistungsvereinbarung Anreize inhärent, sowohl bei der Investitionstätigkeit als auch im Betrieb «besser» zu sein, als dies vereinbart wurde. Zugleich ist so die Netzwerkanbieterin verpflichtet, auf die Reserven zurückzugreifen, wenn die Marktentwicklung hinter den erwarteten Mengen zurückbleibt.

– Verpflichtung zur Einhaltung spezieller subventions- und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben: Unter wettbewerbspolitischen und subventionsrechtlichen Aspekten werden hohe Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung der