Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.3.2 Vorgeschlagene Massnahme: Einführung einer befristeten Leistungsvereinbarung mit dem Netzwerkanbieter zur Modernisierung des EWLV als Netzwerkangebot
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 73Bundesblatt · BBl 2024 300
gelt. Aus finanzpolitischen Gründen ist hier der zeitliche Horizont massgeblich, für den sich der Bund zu Ausgaben verpflichten kann.
Wenn der EWLV in ein modernes Netzwerkangebot weiterentwickelt werden soll, muss die Leistungsvereinbarung eine langfristige Entwicklungsperspektive ermöglichen. Es ist davon auszugehen, dass innerhalb von einer oder zwei Leistungsvereinbarungsperioden das Angebot im Netzwerkverkehr eigenwirtschaftlich erstellt werden kann, sofern die Umsetzung der Modernisierungen in erhofftem Ausmass stattfindet. Jedoch benötigen die Migrationsprozesse im Bereich Automatisierung und Digitalisierung eine gewisse Zeit, sodass sich deren positive Wirkung auf Produktivität und Angebot erst nach und nach entfalten kann.
Die vom Bund angestrebte Modernisierung ist jedoch in Verbindung mit der Migration zur DAK ein befristeter Prozess. Nach einer gewissen Zeit ist eine Überführung in ein selbsttragendes, wirtschaftlich ohne Beiträge des Bundes auskommendes Angebot möglich. Die dann vom Markt gewünschten Weiterentwicklungen des Netzwerkangebots können dann anschliessend vom Markt allein getragen werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage soll daher für acht Jahre, also zwei Leistungsvereinbarungsperioden, in Kraft sein. Im Vorfeld des Ablaufes der acht Jahre prüft der Bundesrat den Stand der Weiterentwicklung des EWLV und wird über eine Verlängerung der Förderung um weitere vier Jahre entscheiden. Bei einer Verlängerung wird dem Parlament der erforderliche dritte Verpflichtungskredit vorgelegt.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit einem abgestimmten und mit hoher Intensität vorangetriebenen Modernisierungsprogramm die Netzwerkverkehre so weiterentwickelt werden können, dass mit attraktiven Angeboten und Mehrnachfrage keine finanzielle Förderung des Betriebs mehr erforderlich sein wird und dieser aus den Marktaktivitäten heraus finanziert werden kann. Die Befristung setzt der Netzwerkanbieterin auch Anreize, die notwendigen Anpassungen schnell anzugehen. Nach acht Jahren erhalten der Bundesrat und das Parlament so die Möglichkeit zu prüfen, ob eine Verlängerung der Förderung angezeigt ist oder nicht. Aus Sicht des Bundesrats ist eine weitere Erstreckung der finanziellen Förderung nur angezeigt, wenn bis dann die DAK aufgrund von Verzögerungen auf europäischer Ebene noch nicht ihren vollen Nutzen entfalten kann.
Für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen besteht ein rollender Prozess zwischen Bund, Branche und Netzwerkanbieterin
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Netzwerkanbieterin setzt eine enge und strukturierte Abstimmung zwischen Bund, Branchenakteuren und Netzwerkanbieterin voraus:
– Finanzieller Rahmen: Ausgangspunkt für den Abstimmungsprozess ist die Festlegung des finanziellen Rahmens für eine Leistungsvereinbarungsperiode. Er ist vom Abgeltungsbedarf so bemessen, dass zunächst eine Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots grundsätzlich möglich bleiben soll, sodass die Netzwerkanbietern das bestehende Angebot als Startpunkt für Weiterentwicklungsmöglichkeiten wählen kann.
– Leitlinien: Mit den Leitlinien der Branche sollen die Erwartungen der Branchenakteure insbesondere der verladenden Wirtschaft für die Weiterentwick-