DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.3.2 Vorgeschlagene Massnahme: Einführung einer befristeten Leistungsvereinbarung mit dem Netzwerkanbieter zur Modernisierung des EWLV als Netzwerkangebot

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 74Bundesblatt · BBl 2024 300

lung des Netzwerkangebots konkretisiert werden. Für die erste Leistungsvereinbarung sollen die Leitlinien die von der Branche erwartete Angebotsentwicklung über einen längeren Horizont aufzeigen, im Sinne der Darstellung eines gewünschten Zielzustands (z. B. für 2035–2040). Auf dieser Basis können Erwartungen für einzelne Perioden und ein Entwicklungspfad hinterlegt werden. Die Leitlinien sind zugleich regelmässig zu überprüfen, damit sie jeweils im Vorfeld einer neuen Leistungsvereinbarung massgebend sein können. Dies auch im Sinne einer Überprüfung der Zielerreichung in den zurückliegenden Perioden, der Kohärenz der Entwicklungen mit dem Zielzustand und allfälligen Anpassungen an diesem Zielzustand.

Die Leitlinien sollen Aussagen zum erwarteten Angebot in Form geografischer Räume und Entwicklungsschwerpunkte und zur Transport- und Bedienqualität (z. B. Bedienungshäufigkeit), darüber hinaus Aussagen zu gewünschten Vertriebskanälen u. ä. enthalten. Wichtig ist, dass möglichst viele unternehmerische Freiheiten für die Erbringung des Angebots verbleiben.

– Angebotskonzept und Offerte: Alle Unternehmen, die zukünftig EWLV als Netzwerk anbieten möchten, sind mit den Leitlinien aufgefordert, ein Angebotskonzept auszuarbeiten, welches den Anforderungen aus Leitlinien – unter Einhaltung der finanziellen Vorgaben des Bundes – möglichst gerecht wird, sowohl mit Blick auf den längerfristig angestrebten Zielzustand sowie heruntergebrochen auf die einzelnen Vereinbarungsperioden. Es können auch Varianten für das Angebotskonzept erarbeitet werden. Im Austausch zwischen Branchenakteuren und Netzwerkanbieterin sind auch weitere Optimierungen am Angebotskonzept möglich, um den in den Leitlinien formulierten Erwartungen besser zu entsprechen.

Aufbauend auf diesem Angebotskonzept erarbeiten die Netzwerkanbieterinnen Offerten zuhanden des Bundes, die zusätzlich zu dem aus den Anforderungen der Leitlinien abgeleiteten Angebot konkrete Investitionen zur Weiterentwicklung sowie die Umsetzung der oben genannten weiteren Anforderungen, insbesondere zur Einhaltung spezieller subventions- und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben, aufzeigen. Für die Offerterstellung und -einreichung legt das BAV das Verfahren fest, ebenso die konkreten Kriterien für die Bewertung der Offerten.

– Abschluss Leistungsvereinbarung: Auf Basis der Offerte und in Erarbeitung der oben aufgeführten Elemente der Leistungsvereinbarung können die Bestimmungen der Leistungsvereinbarung festgelegt werden. Die Leistungsvereinbarung soll zwischen BAV als Vertretung des Bundes und der Netzwerkanbieterin abgeschlossen werden. Die Offerte ist integraler Bestandteil der Vereinbarung.

Finanzieller Umfang und formeller Rahmen für den Abschluss der Leistungsvereinbarung

Die Modernisierung und Weiterentwicklung des EWLV als Netzwerkangebot erfordert finanzielle Beiträge seitens des Bundes in Form von Abgeltungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs und in Form von Investitionsbeiträgen für Modernisierungsmassnahmen.