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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.3.2 Vorgeschlagene Massnahme: Einführung einer befristeten Leistungsvereinbarung mit dem Netzwerkanbieter zur Modernisierung des EWLV als Netzwerkangebot

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 75Bundesblatt · BBl 2024 300

Gemäss obigen Ausführungen sollen über zwei Mal vier Jahre Leistungsvereinbarungen mit Netzwerkanbieterinnen abgeschlossen werden. Die Höhe der Beiträge über den gesamten Zeitraum von acht Jahren kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Für die erste Leistungsvereinbarungsperiode werden Abgeltungen etwa in Höhe des heutigen Defizits im EWLV angesetzt, sodass als Ausgangspunkt eine Fortführung des Angebots im heutigen Umfang möglich sein sollte. Für Investitionen in Automatisierung und Digitalisierung sind in der Summe ca. 100 Millionen Franken vorgesehen. Die konkrete Aufteilung baut aber auf der Offerte der Netzwerkanbieterin auf.

Der Umfang der finanziellen Förderung ist im Folgenden überblicksartig zusammengestellt:

Tabelle 3

Jährliches Budget Budget für 4 Jahre

Investitionsbeiträge als Teil der Leistungs- (keine jahresscharfe ca. 100 Mio. Fr. vereinbarung Zuteilung möglich)

Abgeltungen als Teil der Leistungs- 40–60 Mio. Fr. pro Jahr ca. 160 Mio. Fr. vereinbarung

Entsprechend der Laufzeit der ersten Leistungsvereinbarung mit Netzwerkanbieterinnen wird ein Verpflichtungskredit beantragt, aus dem die Mittel für die Leistungsvereinbarungen gespiesen werden.

Fortführung der Beteiligung des Bundes an den Bestellungen der Kantone als flankierende Massnahme zur Förderung des EWLV

Bestellt ein Kanton heute ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, so kann der Bund gemäss heutigem Artikel 9 Absatz 1 GüTG sich an der Bestellung beteiligen. Diese Bestimmung ist aktuell bis 2027 befristet. Die Möglichkeit, dass Kantone Verkehre bestellen können, die nicht Gegenstand des Netzwerkangebots sind, soll als flankierende Massnahme zur Förderung und Modernisierung des EWLV weiterhin bestehen bleiben. Entsprechend wird vorgeschlagen, die Befristung bis 2027 aufzuheben. Mit der Steuerung dieser Förderung über einen eigenen Zahlungsrahmen soll den Kantonen und den betroffenen Bahnen zukünftig mehr Planungssicherheit ermöglicht werden. Der Bund geht davon aus, dass dieses Instrument wie bis anhin vor allem zur Förderung des Güterverkehrs der Schmalspurbahnen zur Anwendung kommt.

Der Umfang der finanziellen Unterstützung der Angebote des Schmalspurgüterverkehrs durch den Bund soll aufgrund gestiegener Kosten und veränderter Rahmenbedingungen bei der Produktion des Güterverkehrs auf Schmalspurstrecken vorerst von heute sechs auf zehn Millionen Franken jährlich erhöht werden. Dies ist mit der Erwartung des Bundesrates verbunden, dass durch eine Modernisierung der Produktion und die konsequente Ausrichtung des Angebots auf die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft die Förderung auch für den Gütertransport auf Schmalspurstrecken mittelfristig reduziert oder ganz wegfallen kann. Zugleich müssen die von den Kantonen zusammen mit dem Bund bestellten Angebote in den jeweiligen kantonalen Güterverkehrskonzepten klar beschrieben und ausgewiesen sein (vgl. Ziffer 4.1.5). Für den ersten vierjährigen Zahlungsrahmen beantragt der Bundesrat 40 Millionen Franken.