Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.3.5 Vorgeschlagene Massnahmen: Ausweitung und Vereinfachung der Finanzierung von Umschlags- und Verladeanlagen und Einführung eines Verladebonus
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 83Bundesblatt · BBl 2024 300
Schiene–Schiff sollen verladerseitig Anreize für eine verstärkte Nutzung des Schienengüterverkehrs oder den Einsatz von Leistungen des Schienengüterverkehrs innerhalb multimodaler Transportketten gesetzt werden. Der Beitrag im Sinne eines Bonus soll unabhängig von der konkreten Transportform auf der Schiene gelten, also sowohl für Transporte mit konventionellen Wagen als auch für den kombinierten Verkehr mit standardisierten Transportgefässen. Die heutige Rückerstattung der LSVA für den Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr auf der Strasse wird in diesen Bonus überführt. Für die Ausgestaltung sind folgende Faktoren vorgesehen:
– Für die Nutzung des Schienengüterverkehrs wird eine pauschale Abgeltung pro Wagen entrichtet. Die Abgeltung wird für den Verlad ab Abgangsort, den Entlad am Bestimmungsort und für den Umlad herkömmlicher Güter von der Schiene auf die Strasse vice versa oder von der Schiene auf das Güterschiff (auch Binnenseen) vice versa In der Regel kommt so jeder Transport zweimal in den Genuss des Bonus.
– Der Umschlags- und Verladebeitrag wird je Bahnwagen entrichtet. Der Bahnwagen ist die Grösse, die heute bereits an jedem Anschlussgleis oder Freiverlad erfasst wird. Mit der Orientierung am Bahnwagen wird vermieden, dass die Verlader schwerer und damit eher für den Bahntransport geeigneter Güter bevorteilt werden. Der Wagen ist zugleich in der Regel die Gefässgrösse, die Eisenbahnverkehrsunternehmen am Markt als Leistung anbieten.
– Die Rückerstattung der LSVA gemäss Artikel 4 Absatz 3 SVAG wird zugunsten des Umschlags- und Verladebonus aufgehoben und in diesen Bonus integriert, sodass er auch für Transporte im kombinierten Verkehr zur Anwendung kommt. Da Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, welche Elektrizität oder Wasserstoff als Energiequelle nutzen, heute und voraussichtlich bis 2030 keine LSVA entrichten, wird damit die Möglichkeit geschaffen, dass auch die mit diesen Fahrzeugen transportierten Güter in den Genuss des Bonus kommen. Die Bestimmung im SVAG, aufgrund welcher Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr Anspruch auf eine pauschale Rückerstattung haben, wird gestrichen.
– Der Umschlags- und Verladebeitrag soll via die Betreiber von Anschlussgleisen oder multimodalen Umschlagsplattformen entrichtet werden. Ist der Anlagenbetreiber nicht die für den Transport marktlich verantwortliche Person, ist davon auszugehen, dass die Weitergabe des Bonus via die marktlichen Vertragsbeziehungen erfolgt. Bei KV-Umschlagsanlagen ist eine direkte Weitergabe durch verbilligte Umschlagspreise möglich. Bei Freiverladen soll eine direkte Abrechnung durch den Verlader möglich sein. Die Entrichtung der Abgeltungen über diese Kanäle ist der administrativ einfachste Weg.
– Für die Bemessung des Umschlags- und Verladebeitrags kann im Rahmen der Ausführungsbestimmungen je nach Funktionalität der Anlage eine Unter- und Obergrenze der Anzahl geförderter Bahnwagen je Umschlags- und Verladeanlage gesetzt werden. Für KV-Umschlagsanlagen wird keine Obergrenze vorgesehen.
– Die Höhe des je Wagen zu entrichtenden Umschlags- und Verladebeitrags soll in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden. Die Höhe des Bonus