Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.3.5 Vorgeschlagene Massnahmen: Ausweitung und Vereinfachung der Finanzierung von Umschlags- und Verladeanlagen und Einführung eines Verladebonus
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 84Bundesblatt · BBl 2024 300
richtet sich nach der heutigen Rückerstattung der LSVA für im UKV eingesetzte Fahrzeuge.48 Abschätzungen und Gespräche mit Branchenakteuren zeigen, dass mit dieser Beitragshöhe ein massgeblicher Einfluss auf den Verkehrsträgerentscheid erreicht wird, da die Kostendifferenz zum Strassengüterverkehr so deutlich verkleinert oder nivelliert werden kann. Dies würde gemäss ersten Abschätzungen einen Umschlags- und Verladebeitrags von durchschnittlich 40 Franken je abgehenden resp. ankommenden Wagen zur Folge haben. Die Gesamtsumme dieser Förderung würde – berechnet anhand der Zahl der aktuell in der Schweiz transportierten Wagen und unter Berücksichtigung gewisser Unter- und Obergrenzen – 25 Millionen Franken betragen, zuzüglich der heute für die Rückerstattung der LSVA im KV eingesetzten Mittel, welche ebenfalls ungefähr 25 Millionen Franken betragen und neu direkt als Bonus ausgerichtet werden.
Verbilligter Zugang zu Leistungen der Infrastrukturbetreiberinnen für Rangierungen
In der Produktion des EWLV in der Schweiz erbringen die Infrastrukturbetreiberinnen auf dem Normalspurnetz heute wichtige Aufgaben: Sie übernehmen das Rangieren in Rangierbahnhöfen, was das Zerlegen, Sortieren und Formieren von Güterzügen, üblicherweise über einen Ablaufberg umfasst. Diese Leistungen werden durch SBB Infrastruktur in den Rangierbahnhöfen Basel SBB RB (Basel SBB RB I und II), Buchs SG, Chiasso SM, Lausanne Triage und Rangierbahnhof Limmattal erbracht. Für diese Leistungen werden den Eisenbahnverkehrsunternehmen heute jährlich ca. 20 Millionen Franken in Rechnung gestellt. Ca. 80 Prozent der Rangierungen in den Rangierbahnhöfen betreffen dabei den EWLV. Rangierungen, die in anderen Bahnhöfen der Infrastrukturbetreiberinnen (Formations-, Annahmebahnhöfe) erfolgen, werden durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgeführt. Als Rangierungen gelten Rangierfahrten vom Start bis zum Ziel innerhalb eines Bahnhofes, Umfahren des Zuges mit Lok ohne Lasten/Formationsänderungen des Zuges und Wagenzustellungen und -abholung. Die Leistungen, die durch die Infrastrukturbetreiberinnen in Rechnungen gestellt werden, umfassen die Kommunikation über den Ablauf, die Stellwerkbedienung, die Fahrerlaubnis und die Benutzung der Verkehrsanlagen. Für diese Leistungen werden heute den Eisenbahnverkehrsunternehmen jährlich ca. 5 Millionen Franken in Rechnung gestellt, auch hiervon der allergrösste Teil für den EWLV.
Gemäss den geltenden Bestimmungen des Eisenbahngesetzes und der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung bemessen sich die Preise für diese Leistungen als Teil des Trassenpreises in Form von Zusatzleistungen nach den jeweiligen Grenzkosten. Dabei erweist es sich als sehr schwierig, die Grenzkosten für solche Leistungen objektiv zu bemessen. Um den Zugang zu diesen Leistungen attraktiver zu gestalten und Planungssicherheit zu gewährleisten, wird als Massnahme vorgeschlagen, dass das Rangieren in Rangierbahnhöfen zusammen mit weiteren Leistungen für Rangierungen von den Infrastrukturbetreiberinnen zukünftig zu günstigeren Preisen und ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Grenzkosten angeboten werden kann. Von dieser Massnahme profitieren alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die die Leistungen der Infra-
48 Nach Art. 8 SVAV zwischen 15 und 33 Franken, je nach Länge des Ladebehälters oder Sattelaufliegers.