Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.3.5 Vorgeschlagene Massnahmen: Ausweitung und Vereinfachung der Finanzierung von Umschlags- und Verladeanlagen und Einführung eines Verladebonus
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 85Bundesblatt · BBl 2024 300
strukturbetreiberinnen in Anspruch nehmen. Zuvorderst ist dies für die Erstellung des Netzwerkangebots im EWLV der Fall.
Eine entsprechende Bestimmung soll in das EBG aufgenommen werden. Es ist eine Verbilligung gegenüber heute in Höhe von 10 Millionen Franken vorgesehen. Dies führt zu Mindereinnahmen bei den Infrastrukturbetreiberinnen und wird durch eine Erhöhung der Betriebsbeiträge an die betroffenen Infrastrukturbetreiberinnen im Rahmen derer Leistungsvereinbarungen kompensiert. Die Vergünstigung der Zusatzleistungen wird in den Ausführungsbestimmungen konkretisiert.
Auf die Förderung neuer Angebote wird zukünftig verzichtet
Im Gegenzug zu den beschriebenen Massnahmen ist die Bestimmung im heutigen Artikel 9 Absatz 2 GüTG, mit der der Bund neue Angebote des Gütertransports auf der Schiene fördern kann, bis sie eigenwirtschaftlich erbracht werden können, längstens jedoch während drei Jahren, aufzuheben. Diese Bestimmung ist ohnehin bis 2027 befristet.
Dieser Fördertatbestand kam bisher nicht zur Anwendung. Seine administrative Umsetzung ist zudem aufwändig. Zugleich zielt das heutige CO2-Kompensationsprogramm des Bundesamts für Umwelt (BAFU), welches auch für Projekte im Güterverkehr zum Zuge kommen kann, auf den gleichen Tatbestand ab – nämlich die Verlagerung von Neuverkehren auf die Schiene.49
Im Gegenzug zur Schaffung zusätzlicher Fördertatbestände, die gezielt auf eine Stärkung von Angeboten im Schienengütertransport setzen, wird vorgeschlagen, auf dieses Instrument zu verzichten und die Bestimmung im GüTG ersatzlos zu streichen.
Regelung der Beziehungen zwischen Bund und Anschliesser bzw. Anlagenbetreiber mittels Vereinbarung
Um die aus Bau und Betrieb von privaten Güterverkehrsanlagen hervorgehenden Beziehungen zwischen Bund resp. BAV und den Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen transparent zu regeln, sollen diese Parteien zukünftig mehrjährige Vereinbarungen miteinander abschliessen können, mit denen zum einen die Höhe der Investitionsbeiträge für Neubauten, Erweiterungen und Erneuerungen sowie die damit verbundenen Verpflichtungen vereinbart werden. Zum anderen bildet die Vereinbarung die Grundlage für die Entrichtung der oben beschriebenen «Umschlags- und Verladebeiträge». Ebenso sollen mit diesen Vereinbarungen Angelegenheiten nach dem heutigen 4. Abschnitt GüTG (z. B. bewilligungsrechtliche Fragen zu Bau und Betrieb von Anschlussgleisen, Anwendbarkeit von eisenbahnrechtlichen Bestimmungen und Betriebsvorschriften) geregelt werden können, soweit dies sowohl für das BAV als Aufsichtsbehörde als auch den Anschliesser von Mehrwert ist. Als Anschliesser gilt, wer das Anschlussgleis tatsächlich betreibt. Im Zweifelsfall gilt der Eigentümer der Anlage als Anschliesser.
49 Vgl. hier eine Liste der vom BAFU geförderten Projekte im Güterverkehr: 5.1 Effizienzverbesserung bei Personentransport oder Güterverkehr, abrufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Klima > Fachinformationen > Massnahmen CO2-Gesetz > CO2-Kompensation Projekte im Inland > Registrierte Projekte.