Botschaft zum Breitbandfördergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 24Bundesblatt · BBl 2026 2647
Art. 3 Beginn und Dauer
Abs. 1
Das Förderprogramm beginnt zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dieser Zeitraum dient dem Bund, um die Organisationsstrukturen für das Förderprogramm und Schnittstellen zu den Kantonen aufzubauen sowie die operativen Prozesse und Rahmenbedingungen zu konkretisieren. Beispielsweise sammelt das BAKOM aufgrund der neuen Bestimmung in Artikel 59a E-FMG Informationen über die fernmeldetechnische Erschliessung von Gebäuden, um den Gemeinden Daten zu förderberechtigten Gebäuden zu liefern. Die Gemeinden erhalten dadurch Informationen, ob und in welchem Ausmass sie allenfalls von einer Förderung profitieren können und ob sich ein entsprechender Aufwand zur Erstellung eines Fördergesuchs für sie lohnt. Auch die Kantone müssen Strukturen aufbauen oder anpassen, allenfalls müssen sie neue gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Fördergesuche ihrer Gemeinden entgegennehmen und bearbeiten zu können. Schliesslich benötigen insbesondere auch die Gemeinden Zeit, um ein Ausbauprojekt zu entwerfen, um die Umfrage zum erfolgten und geplanten Netzausbau und das Ausschreibungsverfahren durchzuführen sowie um das Gesuch zu erarbeiten.
Abs. 2
Das Programm zur Förderung von Breitbandinfrastrukturen ist auf eine reguläre Dauer von acht Jahren befristet. Grundsätzlich können die Kantone während dieser Dauer die von ihnen geprüften Gesuche an das BAKOM weiterleiten. In Anbetracht der Anzahl zu erwartender Gesuche und des vorgesehenen Förderbetrags erscheint die vorgesehene Dauer von acht Jahren angemessen.
Abs. 3
Das Programm kann vom Bundesrat einmalig um maximal drei Jahre verlängert werden, wenn die der Spezialfinanzierung zugewiesenen zweckgebundenen Bundesmittel nach Artikel 7 nach Ablauf der achtjährigen Programmdauer nicht ausgeschöpft wurden. Während dieser zusätzlichen Frist können bereits eingereichte oder auch neue Gesuche behandelt werden.
Abs. 4
Das Programm endet nach Ablauf von acht Jahren oder nach der vom Bundesrat beschlossenen Verlängerung. Es endet in jedem Fall, unter Umständen also auch vorzeitig, wenn der Höchstbetrag von 375 Millionen Franken nach Artikel 7 Absatz 2 ausgeschöpft ist.
Art. 4 Höhe des Förderbeitrags
Artikel 4 regelt die Grundsätze für die Berechnung des einmaligen und endgültig festgelegten Förderbeitrags, der einem geförderten Projekt insgesamt gewährt wird.
Abs. 1
Der erwartete, auf die Gegenwart abgezinste Fehlbetrag eines Projekts ist im Rahmen eines Fördergesuchs anhand einer Schätzung der notwendigen finanziellen und per-