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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 26Bundesblatt · BBl 2026 2647

Abs. 2

Die Regelung der Einzelheiten für die Berechnung der Barwerte der anrechenbaren Kosten und der relevanten Erlöse wird an den Bundesrat delegiert. Dieser hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgrenzung der geförderten Netzkomponenten und die Anforderungen an die Gegenüberstellung von Plankosten und erwarteten Erlösen klar geregelt sind und mit geringem Aufwand dargelegt werden können. Dabei ist auch auf eine möglichst einfache Überprüfung und eine formale Vergleichbarkeit der Gegenüberstellung zu achten. Es wird beispielsweise Vorgaben zum Planungszeitraum oder zur branchenüblichen Verzinsung sowie zu Bandbreiten für plausible erwartete Absatzmengen geben müssen. Zudem sind allenfalls spezifische Vorgaben für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell und das Betreibermodell festzulegen.

Abs. 3

Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich eine Förderung erst ab einem gewissen Förderbeitrag respektive ab einer bestimmten Wirkung rechtfertigt. Die Prüfung der Fördergesuche ist mit Aufwand verbunden, der zu einem gewissen Grad unabhängig vom Förderbeitrag ist. Bei grösseren Projekten mit höheren Förderbeiträgen ist der administrative Aufwand pro Förderfranken geringer und die Förderung damit effizienter.

Art. 5 Zusammensetzung des Förderbeitrags

Abs. 1

Der nach Artikel 4 bestimmte Förderbeitrag, also der erwartete Fehlbetrag eines Projekts, wird zu 50 Prozent vom Bund getragen. Als Voraussetzung für die Mittel des Bundes sind die restlichen 50 Prozent des Förderbeitrags nach Artikel 4 vom Kanton der gesuchstellenden Gemeinde zu tragen (Art. 8 Abs. 1 Bst. h). Die erforderlichen Fördermittel müssen also vom Bund und dem betroffenen Kanton zu gleichen Teilen getragen werden. Die Kantone können sich grundsätzlich oder auch bei bestimmten Projekten gegen eine eigene Mitfinanzierung entscheiden; sie erhalten in diesem Fall aber keine Bundesmittel. Bei kantonsübergreifenden Gemeindeverbänden haben die betroffenen Kantone einen geeigneten Kostenteilungsschlüssel zu vereinbaren, der zum Beispiel auf der Anzahl Gebäude und Anschlüsse oder auf den erwarteten Ausbaukosten basiert.

Abs. 2

Es steht den Kantonen offen, ihren für die Förderung vorausgesetzten Anteil der begünstigten Gemeinde ganz oder teilweise zu überwälzen. Im Gegenzug soll es einer Gemeinde auch möglich sein, den kantonal zu tragenden Beitrag teilweise oder insgesamt zu finanzieren, sofern der Kanton nicht bereit ist, diesen zu übernehmen. Beteiligt sich eine Gemeinde mit eigenen Mitteln, so ist dieser Beitrag dem kantonalen Anteil anzurechnen. In jedem Fall ist das Verfahren nach Artikel 10 einzuhalten.