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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 34Bundesblatt · BBl 2026 2647

Passive Netzkomponenten von Stromnetzbetreibern können sich für die Mitbenutzung eignen. Diese Netzbetreiber unterliegen jedoch auch den Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 200722 (StromVG). Das StromVG sieht in Artikel 10 Absatz 1 ein Quersubventionierungsverbot zwischen dem Netzbetrieb und den sonstigen Tätigkeitsbereichen des Netzbetreibers vor. Zudem sind in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b StromVG Strafbestimmungen bei Verletzung der Entflechtungsvorgaben vorgesehen. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hat einschlägige Vorgaben zur Kostenaufteilung und -schlüsselung bei gemeinsam genutzten Infrastrukturen erlassen. Folglich gelten nicht die gesamten Kapital- und Betriebskosten eines Netzes als anrechenbare Netzkosten im Sinne von Artikel 15 StromVG. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 StromVG dürfen maximal die anrechenbaren Netzkosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen in die Netznutzungsentgelte eingerechnet und den Netzkundinnen und -kunden weiterverrechnet werden.

Der Bundesrat kann für die Beurteilung der angemessenen Entschädigung Obergrenzen oder Pauschalen festlegen. Diese können beispielsweise zur Vereinfachung des Vollzugs zur Anwendung kommen oder wenn die Entschädigungen für die Nutzung der passiven Netzkomponenten (z. B. pro Kilometer Kanalisation) erheblich voneinander abweichen. Allzu grosse Unterschiede bei den Entschädigungen können zu Ungleichheiten bei den gesuchstellenden Gemeinden führen und das Fördersystem übermässig belasten. Damit könnte der landesweite Ausbau im Sinne dieses Entwurfs gefährdet werden, da die vorhandenen Mittel für überhöhte Entschädigungen eingesetzt werden müssten.

Der vorliegende Entwurf strebt eine möglichst kostengünstige und weitreichende Nutzung bestehender Infrastrukturen an. Der Bundesrat soll diesbezüglich die Entschädigung für die Mitbenutzung festlegen. Aufgrund der erwähnten Vorgaben zur Quersubventionierung und der anrechenbaren Kosten könnte sich die finanzielle Situation für gewisse Stromnetzbetreiber verschlechtern. Dies insbesondere deshalb, weil nicht alle Kosten des Strombereichs nach den Vorgaben der Stromgesetzgebung gedeckt werden könnten. Ein Zahlenbeispiel soll dies verdeutlichen: Die Kapital- und Betriebskosten – errechnet nach den Vorgaben des StromVG – ergeben Kosten von 100. Die Vorgaben zur Kostenaufteilung führen zu einer Schlüsselung von 6:4 zwischen Strom- und Telekombereich. Die angemessene maximale Entschädigung gemäss vorliegendem Gesetz beträgt für die Mitbenutzung der passiven Infrastruktur 30. Aufgrund der oben erwähnten Bestimmungen zur Quersubventionierung dürften im Zahlenbeispiel also nur Kosten von 60 als anrechenbare Netzkosten in die Netznutzungsentgelte gerechnet werden. In der Folge verbleiben dem Stromnetzbetreiber nach StromVG berechnete Kosten von 10 (100–60–30 = 10), die nicht vom berechneten Netznutzungsentgelt gedeckt wären. Daraus kann eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stromnetzbetreiber resultieren, womit deren Anreiz sinkt, ihre Infrastruktur für den Breitbandausbau bereitzustellen. Um dies zu verhindern, kann der Bundesrat bei nach diesem Gesetz geförderten Projekten für Stromnetzbetreiber Ausnahmen vom Quersubventionierungsverbot nach Artikel 10 Absatz 1 StromVG vorsehen. Dies ermöglicht es den Stromnetzbetreibern, die verbleibenden Kosten (im Beispiel Kosten von 10) den Netznutzungsentgelten anzurechnen (die anrechenbaren

22 SR 734.7