Botschaft zum Breitbandfördergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 35Bundesblatt · BBl 2026 2647
Netzkosten würden somit 70 betragen). Wie das Beispiel zeigt, sollten die absolut anfallenden Netzkosten für Endkundinnen und Endkunden im Strombereich durch die Mitbenutzung und den durch die Förderung resultierenden «Deckungsbeitrag» in jedem Fall sinken. Der Bundesrat hat die Ausnahmen im Zusammenhang mit Artikel 10 Absatz 1 StromVG so auszugestalten, dass das Netznutzungsentgelt, das die Stromkundinnen und -kunden zu bezahlen haben, im Vergleich mit einer Situation ohne Mitbenutzung sinkt oder zumindest gleich bleibt.
Der massgebliche Ausgangspunkt für die Bestimmung der zulässigen Quersubventionierung soll die nach diesem Gesetz berechnete maximale Entschädigung für die Mitbenutzung sein. Im vorangehenden Beispiel beträgt die zulässige Quersubventionierung bei einer maximalen Entschädigung von 30 also 10 (40–30=10). Die Ausnahmen vom Quersubventionierungsverbot bleiben strikt auf geförderte Projekte gemäss diesem Gesetz beschränkt und sollen auf der einen Seite Stromkundinnen und -kunden entsprechend entlasten und auf der anderen Seite ungerechtfertigte Gewinne der Stromnetzbetreiber verhindern. Entsprechend dürfte sich eine positive Anreizwirkung auf die Kooperationswilligkeit der Stromnetzbetreiber entfalten, die zu tieferen Ausbaukosten bei den geförderten Ausbauprojekten und auch zu tieferen Preisen für die Stromkundinnen und -kunden führt. Die gesamtwirtschaftliche Effizienz wird durch diese Art der Förderung erhöht, da ohne eine beschränkt zulässige Quersubventionierung in bestimmten Fällen die Gefahr besteht, dass keine oder eine geringere Mitbenutzung der Infrastruktur der Stromnetzbetreiber stattfinden würde.
Im Falle der vorliegend legitimierten Quersubventionierung gelangen konsequenterweise auch die entsprechenden Strafbestimmungen gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b StromVG nicht zur Anwendung. Das BAKOM stellt der ElCom auf Gesuch hin die vorhandenen Informationen aus den Förderprojekten zur Verfügung (Art. 16), die zur Prüfung der zulässigen Quersubventionierungen verwendet werden können.
Art. 9 Mitteilungspflichten
Abs. 1
Damit die Versorgungsziele zu möglichst geringen Kosten und ohne vermeidbare Verfälschung des Wettbewerbs erreicht werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, die förderberechtigten Gebäude und deren Anschlüsse sorgfältig zu bestimmen. Auf der Grundlage der Angaben aus dem Breitbandatlas hat die gesuchstellende Gemeinde eine Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c durchzuführen, um sich ein genaues Bild über den aktuellen Stand beim leitungsgebundenen Breitbandausbau sowie über die geplanten Ausbauten von Leitungen für die Breitbanderschliessung zu verschaffen und damit die Anforderung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen. Damit die gesuchstellende Gemeinde im ausgewählten Gebiet genaue Angaben darüber erhält, welche Gebäude beziehungsweise Anschlüsse an festen Standorten mit der bestehenden leitungsgebundenen Infrastruktur keine Übertragungsrate von 1 Gbit/s im Download erreichen können, sollen Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung zur Mitteilung entsprechender Informationen verpflichtet werden. Zudem müssen sie Angaben zu den in den nächsten drei Jahren geplanten Ausbauvorhaben von leitungsgebundenen Breitbandnetzen an festen Standorten machen. Mit einem