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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 36Bundesblatt · BBl 2026 2647

Zeithorizont von drei Jahren sollten die meisten konkret ausgearbeiteten Ausbauvorhaben erfasst werden können; bei einem längeren Zeithorizont wäre von einer deutlich höheren Planungsunsicherheit und mehr Fehlinformation auszugehen.

Das BAKOM, das die Federführung des Programms innehat, muss ebenfalls über die von ihm als notwendig erachteten Informationen verfügen und die im Rahmen von Umfragen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c angegebenen Angaben überprüfen können. Das BAKOM soll die Daten der von den Gemeinden durchgeführten Umfragen veröffentlichen können, um die Bevölkerung und die interessierten Kreise umfassend zu informieren. Dies könnte beispielsweise durch die Ergänzung des Breitbandatlas um neue respektive präzisere Daten erfolgen.

Abs. 2

Das BAKOM führt eine Liste von Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung, die ihre Mitteilungspflichten nach Absatz 1 gegenüber einer Gemeinde oder dem BAKOM verletzt haben. Eine Verletzung der Mitteilungspflichten könnte insbesondere dann vorliegen, wenn gegenüber der Gemeinde im Rahmen der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c oder auf Anfrage des BAKOM unvollständige oder nicht wahrheitsgetreue Angaben über den Ausbaustand oder den geplanten Netzausbau gemacht wurden. Die auf der Liste fungierenden Anbieterinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen können im Rahmen von Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit einem geförderten Projekt nicht berücksichtigt werden (Art. 8 Abs. 1 Bst. i). Die Liste wird den Gemeinden auf Anfrage bekannt gegeben.

Den Mitteilungspflichten nach Absatz 1 soll eine möglichst hohe Verbindlichkeit zukommen, da die mitgeteilten Angaben bestimmen, welche Anschlüsse konkret förderberechtigt sein können. Bewusste Falschangaben oder die Verweigerung von Angaben müssen Folgen haben können. Die Aufnahme in die Liste kann jederzeit geschehen, auch wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass die Angaben in einem Projekt nicht vollständig oder nicht wahrheitsgetreu waren. In jedem Fall ist das rechtliche Gehör zu gewähren, bevor das BAKOM eine Anbieterin, Eigentümerin oder Betreiberin auf die Liste setzt. Wenn eine Anbieterin beispielsweise glaubhaft darlegen kann, wann und warum sie ihre Ausbaupläne entgegen den Angaben in der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c geändert hat, kann von Konsequenzen abgesehen werden. Das BAKOM kann eine Anbieterin von der Liste streichen, wenn sie das Fehlverhalten glaubhaft und nachhaltig korrigiert hat.

Art. 10 Verfahren

Abs. 1

Im Verfahren ist die Gemeinde sowohl Gesuchstellerin wie auch Empfängerin einer allfälligen Finanzhilfe, was sich bereits aus Artikel 2 Absatz 2 ergibt. Unter Gemeinde ist dabei grundsätzlich die Einwohnergemeinde zu verstehen, da eine Körperschaft als Subventionsempfängerin über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen muss. Die Gemeinde kann dabei entweder eigenständig oder beispielsweise in Form eines Gemeindeverbands ein Gesuch einreichen, vorausgesetzt, dass der Gemeindeverband ebenfalls über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. Gesuche sind während der