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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 37Bundesblatt · BBl 2026 2647

Dauer des Programms einzureichen. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt der Weiterleitung des Kantons an das BAKOM. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 erfüllt und die notwendigen jährlichen Voranschlagskredite gesprochen, besteht für die gesuchstellende Gemeinde grundsätzlich ein Anspruch auf eine Finanzhilfe in Form einer nichtrückzahlbaren Geldleistung.

Abs. 2

Die materielle Prüfung der Gesuche der Gemeinden erfolgt durch den jeweiligen Kanton anhand der in Artikel 8 Absatz 1 definierten Fördervoraussetzungen. Sind diese vollumfänglich erfüllt, entscheidet in einem zweiten Schritt das BAKOM gemäss Artikel 10 Absatz 4 über die Gewährung des Bundesbeitrags. Die Kantone nehmen im Prüfprozess eine zentrale Rolle ein, da sich ein Teil der Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 auf die jeweilige kantonale Gesetzgebung abstützt. Zudem werden verwandte Aufgaben im Bereich der Subventionierung bereits in kantonaler Zuständigkeit erfüllt (z. B. Verkehrsinfrastruktur oder Hochwasserschutz). Dadurch wird eine zielführende Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten ermöglicht und die Mitverantwortung des Kantons betont. Dies trägt dazu bei, sowohl die Verfahren zu beschleunigen als auch die Gewährung des kantonalen Förderbeitrags einzelfallgerecht und kosteneffizient zu entscheiden. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5a und 43a Abs. 1 BV) und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a Abs. 2 und 3 BV) werden gewahrt. Es ist den Kantonen überlassen, in welcher Form und in welchem Umfang sie gesuchstellende Gemeinden im Förderprozess unterstützen.

Im Idealfall beteiligen sich mehrere Anbieterinnen (im Sinne des BöB) an der Ausschreibung für den Bau beziehungsweise für den Bau und Betrieb des Netzes nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe i. Der Zuschlag wird gemäss dem kantonalen Submissionsrecht grundsätzlich derjenigen Anbieterin erteilt, die das günstigste Angebot einreicht und letztendlich den geringsten Bedarf an Fördergeldern geltend macht. Für den Fall, dass an der Ausschreibung nur eine einzige Anbieterin teilnimmt, hat der Kanton das Gesuch und die gemachten Angaben anhand von Kennzahlen des Bundes oder anderen einschlägigen Vergleichszahlen zu plausibilisieren. Ziel ist, die Angaben mangels vergleichbarer Bewerbungen vertieft auf ihre Plausibilität und Effizienz hin verifizieren zu können. Es obliegt dabei dem Kanton, die vorgenommene Plausibilisierung dem Bund gegenüber nachzuweisen.

Abs. 3

Wenn alle Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 erfüllt sind, ist das Resultat der Prüfung vom Kanton im Rahmen eines Prüfberichts dem Bund gegenüber darzustellen und zu bestätigen. So sichert der Kanton dem Bund insbesondere zu, dass namentlich das massgebende Ausschreibungsverfahren nach kantonalen Vorgaben rechtskonform durchgeführt wurde und formell in Rechtskraft erwachsen ist. Zusammen mit dem Beitragsbeschluss des kantonalen finanzkompetenten Organs sind diese Unterlagen dem BAKOM weiterzuleiten, das als Fachbehörde des Bundes für das Fernmeldewesen die zuständige Verwaltungseinheit für die Gewährung der Finanzhilfen des Bundes ist. Ein Gesuch wird zeitlich erst dann an den Bund weitergeleitet und gilt für diesen dann als genehmigungsfähig, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.