Botschaft zum Breitbandfördergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 38Bundesblatt · BBl 2026 2647
Abs. 4
Der Endentscheid über die Gewährung von Beiträgen des Bundes obliegt dem BAKOM. Dadurch kann gewährleistet werden, dass die Vorgaben nach den Artikeln 4 und 8 einheitlich erfüllt werden. Hat der Kanton sämtliche Voraussetzungen materiell geprüft und deren Erfüllung im Rahmen eines Prüfberichtes gemeinsam mit den notwendigen Unterlagen dem BAKOM bestätigt, so verfügt das BAKOM die Höhe des beantragten Förderbeitrags und damit den Anteil des Bundes. Dessen Höhe berechnet sich gestützt auf die Vorgaben nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5. Der Förderbeitrag und der Anteil des Bundes und des Kantons werden dadurch endgültig festgelegt. Der festgelegte Betrag wird bei Erfüllung der der Gemeinde auferlegten Bedingungen in dieser Höhe gewährt. Bei Abschluss des Projekts müssen keine aktualisierten Kosten und erwarteten Einnahmen dargelegt werden.
Bei der Behandlung der Gesuche und bei Verwendung der Mittel berücksichtigt das BAKOM die Reihenfolge der Gesucheingänge. Die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BAKOM entscheidet dabei über die Verpflichtung der Mittel, das heisst für eingegangene Gesuche wird der ersuchte Betrag im Rahmen der bewilligten Mittel reserviert. Gesuche können während der Dauer des Programms im Sinne von Artikel 3 ans BAKOM weitergeleitet werden. Für Gesuche, die während der Dauer des Programms genehmigt wurden, werden die Mittel auch nach dem Ende des Programms ausbezahlt. Bewilligte und verpflichtete Mittel fliessen auch nach Programmende nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zurück (Art. 7 Abs 3). Das BAKOM soll bei der Verfügung des Förderbeitrags Auflagen machen können. In Frage kommt dabei beispielsweise die Übernahme von Angaben aus den Gesuchen oder Fristen zum Ausbau der Netze nach Gewährung der Finanzhilfe.
Liegen für die Plausibilisierungsprüfung nach Absatz 2 keine ausreichenden Kennzahlen oder Referenzwerte vor, kann das BAKOM zur Prüfung der Plausibilität der im Gesuch gemachten Angaben unabhängige Fachpersonen beiziehen. Dies ist insbesondere für den Fall vorgesehen, wenn zu wenige Referenzwerte aus vergleichbaren Projekten vorliegen. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse können in die Festlegung von Referenzwerten für die Plausibilitätsprüfung anderer Projekte einfliessen.
Abs. 5
Aus Transparenzgründen sollen die Verfügungen des BAKOM veröffentlicht werden. Dies ermöglicht es, die Umsetzung des Programms sowie den Stand des Ausbaus besser nachvollziehen zu können. Letztlich trägt dies auch dazu bei, den Einsatz öffentlicher Gelder transparent darzulegen. Dabei sollen die jeweiligen Gemeindenamen und die Namen der beteiligten Unternehmen genannt werden.
Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199723 (RVOG) hält den Grundsatz fest, dass die Bundesverwaltung für ihre Verfügungen Gebühren erhebt. Die Gebührenpflicht dient einer verursachergerechten Kostendeckung und einer längerfristig angemessenen Lastenverteilung; sie stellt sicher, dass das Verwaltungshandeln des Bundes nicht ausschliesslich durch allgemeine Steuermittel finanziert wird. Eine gesetzlich verankerte Ausnahme von dieser Gebüh-