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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 39Bundesblatt · BBl 2026 2647

renpflicht ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200424. Danach erhebt die Bundesverwaltung von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden keine Gebühren, sofern diese Gegenrecht gewähren. Da im Verhältnis zu interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden regelmässig von der Gewährung eines Gegenrechts auszugehen ist, werden in diesem Verfahren keine Gebühren für Verfügungen über Finanzierungshilfen erhoben.

Abs. 6

Der Bundesrat hat im Rahmen von Ausführungsbestimmungen Anforderungen zu den Verfahrensabläufen zwischen den Kantonen und dem BAKOM sowie der Ausgestaltung des Prüfberichts und der einzureichenden Unterlagen zu machen. In diesem Rahmen sollen namentlich auch Vorgaben zu möglichen Fristen gemacht werden.

Abs. 7

Das BAKOM soll im Hinblick auf allfällige Plausibilisierungsprüfungen nach Absatz 2 Referenzwerte und Kennzahlen vorgeben können, die den Kantonen bei der Prüfung als Richtwerte dienen.

Art. 11 Auszahlung

Abs. 1

Es ist vorgesehen, den Förderbeitrag nicht einmalig, sondern in Teilbeträgen an die gesuchstellende Gemeinde auszubezahlen. Die Höhe der Teilbeträge richtet sich nach dem jeweiligen Projektfortschritt.

Abs. 2

Absatz 2 normiert weitere Begrenzungen in zeitlicher Hinsicht. Zum einen ist das Auszahlen von Förderbeiträgen an das Vorliegen von formell rechtskräftigen Baubewilligungen gebunden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Auszahlung an ein definitiv genehmigtes Projekt anknüpft, dieses tatsächlich wie geplant realisiert werden darf und das Risiko späterer Rückforderungen minimiert wird. Zum anderen erfolgen Auszahlungen frühestens, wenn Aufwendungen unmittelbar bevorstehen. Damit soll verhindert werden, dass unangemessene Zinsgewinne bei den Empfängerinnen von Finanzhilfen entstehen oder dass diese vom Bund Zinsen für noch nicht ausgezahlte Fördergelder fordern. Weiter kann mit Teilzahlungen und Auszahlungen auf Verzögerungen beim Ausbau reagiert werden. Durch die Möglichkeit, eine letzte Auszahlung erst nach der Überprüfung eines geförderten Projekts zu leisten, kann vermieden werden, dass bei mangelhafter Erfüllung zu hohe Fördergelder ausgezahlt werden, die in der Folge wieder zurückgefordert werden müssten. Dies wird auch – unabhängig von einem fixen Prozentsatz – dem Grundprinzip von Artikel 23 Absatz 2 SuG gerecht. Auszahlungen sind auch noch nach Ende des Förderprogramms möglich, da die letzte Zahlung von allfällig langjährigen Projekten erst nach deren Realisierung erfolgt.

24 SR 172.041.1