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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 40Bundesblatt · BBl 2026 2647

Art. 12 Überprüfung des geförderten Projekts

Abs. 1

Es ist zu überprüfen, ob die gesuchstellende Gemeinde das geförderte Projekt gemäss den gesetzlichen Vorgaben und den ihr auferlegten Bedingungen ausführt und realisiert. Dies leitet sich auch aus Artikel 25 Absatz 1 SuG ab. Insbesondere müssen die Mittel gemäss den in Gesetz, Verordnung und Verfügung festgelegten Bedingungen und dem bestimmten Zweck verwendet werden. Namentlich muss die Gemeinde Rechenschaft darüber ablegen, dass das Netz effektiv betrieben wird und welche Anschlüsse mit welcher Infrastruktur erschlossen wurden. Weitere Bestandteile einer Überprüfung können alle weiteren für die Auftragserfüllung eingegangenen Verhältnisse sein, auch Verträge mit Dritten oder die Mitbenutzung bestehender Infrastrukturen. Der Förderbeitrag wird grundsätzlich bei Gesuchgewährung mit der Verfügung endgültig festgelegt (Art. 10 Abs. 4). Wird bei der Überprüfung eines Projekts eine mangelhafte Erfüllung festgestellt, kann eine Beitragskürzung oder Rückforderung gemäss Artikel 28 SuG ausgesprochen werden. Die blosse Veräusserung von geförderter Infrastruktur steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zu deren Zweckerfüllung. Käme es in Folge der Veräusserung doch zu einer Zweckentfremdung, so wäre wiederum eine Rückforderung möglich (Art. 29 SuG).

Grundsätzlich wird die Ausführung jedes Projekts überprüft, wofür das BAKOM zuständig ist. Die Überprüfung der Ausführung soll sich auf das Wesentliche beschränken. Der Kontrollaufwand soll in einem vernünftigen Verhältnis zum Mitteleinsatz stehen. Die Überprüfung durch das BAKOM unter Mitwirkung des Kantons gewährleistet die Aufsicht und Kontrolle über die Verwendung der Fördermittel und über die Umsetzung der Projekte.

Damit das BAKOM gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 über Gesuche um Förderbeiträge entscheiden kann, sind die gesuchstellenden Gemeinden verpflichtet, diesem alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Art. 15c SuG). Die Auskunftspflicht besteht auch nach der Gewährung von Förderbeiträgen. Beim Abschluss der geförderten Projekte stehen insbesondere Auskünfte in Bezug auf die konkrete Realisierung des Projekts im Vordergrund. Eine Kontrolle vor Ort soll die Ausnahme bleiben. Die Auskunftspflicht im Sinne von Artikel 15c SuG besteht auch für Dritte, wenn sie von einer Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgabe beigezogen werden. Dabei kann es sich beispielsweise um Verträge oder Abrechnungen von ausführenden Bauunternehmungen und Netzbetreiberinnen oder von Eigentümerinnen mitbenutzter Netzkomponenten handeln.

Eine Verletzung der Auskunftspflicht liegt insbesondere dann vor, wenn die verlangten Auskünfte verweigert oder nicht vollständig erteilt werden. Verletzt eine Gemeinde im Rahmen der Gesucheingabe die Auskunftspflicht, so kann das BAKOM das Gesuch abweisen. Verletzt eine Gemeinde im Rahmen der Überprüfung eines Projekts die Auskunftspflicht, kann eine Beitragskürzung oder Rückforderung gemäss Artikel 28 SuG ausgesprochen werden.

Abs. 2

Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Überprüfung durch das BAKOM und die Mitwirkung der Kantone.