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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 41Bundesblatt · BBl 2026 2647

Art. 13 Gewährung des Zugangs

Artikel 13 trägt dazu bei, dass das Förderprogramm die Ziele des Fernmeldegesetzes wirksam unterstützt. Er dient diesbezüglich insbesondere der Förderung des wirksamen Wettbewerbs. Anderen Anbieterinnen Zugang zu den mit Finanzhilfen erschlossenen Endkundinnen und -kunden zu gewähren bedeutet, dass die Betreiberin der geförderten Infrastruktur verpflichtet wird, anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Vorleistungen in Form von Netzzugängen und Netzleistungen anzubieten. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Angebotspflicht für Vorleistungen. Die anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten erhalten dadurch die Möglichkeit, ihre eigenen Dienste über die geförderte Infrastruktur anzubieten. Auf diese Weise sollen einerseits Anreize für Innovationen und Angebotsdifferenzierung für die Fernmeldedienstanbieterinnen geschaffen werden. Andererseits ermöglicht die Angebotspflicht für Vorleistungen, dass Kundinnen und Kunden aus einem vielfältigen Diensteangebot auswählen können. Die Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu geförderten Infrastrukturen gilt gleichermassen für das Wirtschaftlichkeitslücken- wie für das Betreibermodell; im Betreibermodell kann die Gemeinde beispielsweise bei der Vergabe des Betriebs des Netzes entsprechende Anforderungen stellen.

Abs. 1

Die in Absatz 1 festgelegte Angebotspflicht beschränkt sich nicht nur auf Vorleistungen, die sich ausschliesslich aus Netzkomponenten der geförderten Infrastruktur zusammensetzen. Sie beschränkt sich also nicht nur auf Vorleistungen, die aus Kabelkanalisationen, Glasfaserleitungen, Kollokation (Miete von Fläche in einer Fernmeldezentrale) oder Funkmasten bestehen. Vielmehr soll sie ebenso für Vorleistungen gelten, die auch nicht geförderte Netzkomponenten benutzen, aber massgeblich auf geförderten Netzkomponenten aufbauen. Das sind insbesondere auch aktive Netzkomponenten wie beispielsweise netzseitige Router, Netzwerkkarten oder Transportverbindungen. Ein konkretes Beispiel für einen derartig zusammengesetzten Vorleistungsdienst stellt zum heutigen Zeitpunkt ein Bitstrom-Zugang mit festgelegter Bandbreite dar. Die zugrundeliegende Anschlussleitung gehört zu den geförderten Netzkomponenten, während die eigentliche Bereitstellung des Diensts durch nicht geförderte Netzkomponenten erfolgt. In kleinen Fördergebieten kann ein derartiger Vorleistungsdienst sinnvoller sein als beispielsweise ein vollständig entbündelter Zugang zur Anschlussleitung, der für einen rentablen Betrieb eine kritische Anzahl Anschlüsse erfordert.

Durch eine situativ angepasste Angebotspflicht soll eine gewisse Technologieoffenheit und eine Orientierung an der Nachfrage gewährleistet werden. Es soll verhindert werden, dass die Betreiberin geförderter Infrastruktur gezwungen ist, unnötige respektive von Dritten nicht nachgefragte Leistungen bereitzustellen. Gleichzeitig soll sie durch die Förderung aber auch keine wettbewerbsbehindernden (Monopol-)Vorteile erlangen, indem sie beispielsweise nur Vorleistungen anbietet, die gar nicht nachgefragt werden. Ebenfalls verhindert werden soll, dass Zugänge angeboten werden müssen, die mit grossem technischem und wirtschaftlichem Aufwand verbunden sind. Dazu gehört beispielsweise, dass der Bundesrat darauf verzichten kann, bei FWA oder bei passiven Glasfasernetzen einen physischen Zugang (auch Layer-1-Zugang genannt) vorzusehen, wenn hierfür keine wettbewerbliche Notwendigkeit besteht. In Si-