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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 42Bundesblatt · BBl 2026 2647

tuationen, in denen es hingegen technisch und mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist, soll bei entsprechender Nachfrage einer Marktteilnehmerin ein Layer-1-Zugang angeboten werden müssen. Für die geförderten Funkmasten, die für FWA mit Förderbeiträgen erstellt werden, soll in jedem Falle eine Mitbenutzungspflicht gelten. Auch unbeleuchtete Glasfasern in Kabeln, die der Erschliessung von Mobilfunkmasten im Fördergebiet dienen, sollen anderen Anbieterinnen zum Gebrauch angeboten werden.

Im Weiteren sollen der Betreiberin eines geförderten Netzes durch die erbrachten Leistungen für andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten – abgesehen vom Wettbewerbsdruck – keine Nachteile entstehen. Entsprechend hat sie für die erbrachten Leistungen Anspruch auf eine marktgerechte Entschädigung (Art. 14).

Durch einen punktuellen Verzicht auf physische Netzzugänge in einzelnen, lokal begrenzten, eigenwirtschaftlich nicht erschliessbaren Gebieten sind negative Auswirkungen auf das Innovationsverhalten der Netzbetreiber unwahrscheinlich. Ebenso sind dadurch keine negativen Auswirkungen auf die Preise zu erwarten, da die Vorleistungspreise vom Bundesrat einheitlich auf Basis von markt- und branchenüblichen Preisen festgelegt werden. In Gebieten, in denen aus wettbewerblicher Sicht auf die Bereitstellung eines Layer-1-Zugangs verzichtet werden kann, ist es wichtig, dass die Dienstevielfalt durch alternative Zugangsdienste sichergestellt ist.

Abs. 2

Da die geförderten Infrastrukturen durch öffentliche Gelder mitfinanziert wurden, sollen alle Anbieterinnen von Fernmeldediensten die geförderten Infrastrukturen nutzen können, um ihre eigenen Dienste Dritten anzubieten. Die Angebotspflicht für Vorleistungen beziehungsweise der Zugang zu geförderten Infrastrukturen gilt so lange, wie diese wirtschaftlich als Bestandteil eines Kommunikationsnetzes genutzt werden, also so lange, wie über das geförderte Netz rentabel Fernmeldedienste an Endkundinnen und Endkunden angeboten werden können. Diese Pflicht bleibt auch dann bestehen, wenn die geförderte Infrastruktur veräussert wird. Sie geht auf die neue Eigentümerin beziehungsweise Betreiberin der geförderten Infrastruktur über. Der vorliegende Entwurf ist zudem so ausgestaltet, dass Betreiberin und Eigentümerin nicht zwingend derselben Organisation angehören müssen. Die Umsetzung der Angebotspflicht fällt aus praktischen Überlegungen aber in jedem Fall der Betreiberin der geförderten Infrastruktur zu.

Abs. 3

Im Falle eines Konflikts oder Widerspruchs zwischen diesem Artikel und der Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen nach Artikel 11 FMG, soll der vorliegende Artikel Vorrang haben. Damit wird geklärt und sichergestellt, dass beim Zugang zur geförderten Infrastruktur und den damit erschlossenen Anschlüssen die spezifischen Vorschriften dieses Gesetzes gelten.

Abs. 4

Absatz 4 dient dazu, verschiedenen Konstellationen im Förderkontext, dem technologischen Wandel in Telekomnetzen und den Entwicklungen des Markts Rechnung zu tragen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist nicht absehbar, welche Neu-